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Justiz:Union der Opferverbände: Ernennung Borchardts "eine Schande"

Deutschland
Die Abgeordnete des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt (Die Linke). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Berlin/Schwerin (dpa) - Aus der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft kommt scharfe Kritik an der Ernennung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende Dieter Dombrowski nannte die Ernennung im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) "eine Schande". "Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz", sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge und nahm dabei Bezug auf ein Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Borchardt hatte der Zeitung gesagt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Auf den Einwand, es seien sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden, antwortete sie: "Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen." Borchardt kritisierte "Antikommunismus in Richtung DDR" und versicherte, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

An ihrer Wahl zur Landesverfassungsrichterin hatte es schon zuvor Kritik gegeben. Borchardt ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden.

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