Süddeutsche Zeitung

Justiz:Türkischer Justizminister verpasst Richtergremium Maulkorb

Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Das berichteten türkische Medien. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Türkische Medien bewerteten die Anweisung des Justizministers als Warnung an die Richter und Staatsanwälte.

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