Justiz:Streit über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung
Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen dürfen. Ein entsprechender Vorstoß von Ressortchef Guido Wolf stand auf der Agenda der zweitägigen Justizministerkonferenz, die im pfälzischen Deidesheim begann. Bedenken kamen vom Vorsitzenden der Runde, dem Mainzer Minister Herbert Mertin. Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.
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Deidesheim (dpa) - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten sollen die Behörden nach dem Willen Baden-Württembergs künftig auch auf Lkw-Mautdaten zugreifen dürfen. Ein entsprechender Vorstoß von Ressortchef Guido Wolf stand auf der Agenda der zweitägigen Justizministerkonferenz, die im pfälzischen Deidesheim begann. Bedenken kamen vom Vorsitzenden der Runde, dem Mainzer Minister Herbert Mertin. Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.