Justiz - Schwerin: MV verdoppelt Zahl der Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Schwerin (dpa/mv) - Die Justiz Mecklenburg-Vorpommerns treibt die Spezialisierung in den Ermittlungsbehörden voran. Zum 1. Januar sollen vier zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften ihre Arbeit aufnehmen. Es gelte nicht nur, die Justiz bedarfsgerecht mit Personal auszustatten. "Auch die Organisation muss angepasst werden, um mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten", sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Dienstag in Schwerin. Spezialisierte Einheiten könnten zudem viel effektiver arbeiten.

Nach den Worten von Generalstaatsanwältin Christine Busse reagiert die Behörde auf neue Trends in der Kriminalitätsentwicklung und auf sich abzeichnende Schwerpunktbereiche. So befassten sich Staatsanwälte in Rostock künftig speziell mit Straftaten im Gesundheitswesen. "Das ist ein riesiger Markt mit wachsenden Umsätzen", sagte sie. Auch dort gebe es schwarze Schafe, die oft schwer durchschaubare Abrechnungssysteme zur persönlichen Bereicherung nutzten.

In Stralsund werde eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Bandendiebstahl und ähnlich gelagerten Delikten eingerichtet. Busse nannte als Beispiele Einbruchsserien oder die unverändert hohe Zahl sogenannter Enkeltrick-Betrügereien, bei denen trotz Warnung ältere Leute mitunter ihre gesamten Ersparnisse verlören. "Wir wollen nicht nur die Mittelsmänner, die das Geld abholen. Wir wollen die Hintermänner, die Köpfe der Banden ausfindig machen und sie vor Gericht bringen", sagte die neue Generalstaatsanwältin.

Nach ihren Worten werden in Schwerin eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten in der Land- und Forstwirtschaft und in Neubrandenburg eine für Wehrstrafsachen eingerichtet. Im Schnitt würden jeweils etwa zwei erfahrene Juristen in jeder der vier neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften tätig werden. Auf ihren Tischen landeten nur Fälle von "herausgehobener Bedeutung", sagte Busse.

Hoffmeister erhofft sich durch die organisatorischen Veränderungen und den Aufbau von Spezialkenntnissen eine höhere Effizienz in der Strafverfolgung. Nach ihren Angaben sind an den landesweit vier Staatsanwaltschaften insgesamt etwa 160 Staatsanwälte tätig. Bei ihnen gingen pro Jahr etwa 100 000 Fälle ein. Längst nicht alle führen aber zu Anklagen.

Bislang gibt es schon in Rostock Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Informations- und Kommunikationskriminalität sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Zudem arbeiten in Rostock und Schwerin jeweils Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt nannte die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sinnvoll. Damit könnten mehr Straftaten aufgeklärt werden und Täter schneller vor Gericht landen. Doch mahnte sie erneut auch eine bessere Personalausstattung der Justiz an. "Die im kommenden Doppelhaushalt vorgesehene Stellenaufstockung wird nicht reichen", prognostizierte sie. Wegen bestehender Lücken und immer neuer Aufgaben fehlten im kommenden Jahr insgesamt 18 Staatsanwälte.