Justiz - Schwerin: Linke-Landesvorstand steht zu Borchardt

Schwerin (dpa/mv) - Der Vorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur umstrittenen Landesverfassungsrichterin und Linken-Politikerin Barbara Borchardt bekannt. Ihre Wahl ins Landesverfassungsgericht habe anti-linke Reflexe, absurde Vorwürfe und eine Überheblichkeit zum Vorschein gebracht, die im Jahr 2020 nicht für möglich gehalten worden seien, heißt es in einer am Samstag gefassten Erklärung. Borchardt sei zum Profilierungsobjekt derer geworden, die einen Keil zwischen die demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag treiben wollten.

Borchardt war Mitte Mai mit Zwei-Drittel-Mehrheit auch mit Stimmen von SPD und CDU gewählt worden. Sie ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz im Bund beobachteten Gruppierung ihrer Partei, der Antikapitalistischen Linken. Daraufhin gab es bundesweit Kritik. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bedauerte, dass Borchardt von CDU-Abgeordneten im Landtag mitgewählt worden war.

Ihr einziges vermeintliches Vergehen bestehe darin, dass sie sich eine andere Wirtschaftsordnung wünscht, teilte die Linke mit. Dies stehe aber nicht im Widerspruch zum Grundgesetz oder der Landesverfassung. Ihr nun Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, bedeutet der Partei die Linke Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Der absurden und durchschaubaren Hetzkampagne gegen Borchardt und die Linke werden sich die Partei in den Weg stellen.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, in der Landtagssitzung kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl Borchardts einzubringen. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hatte Borchardts Berufung ins Landesverfassungsgericht eine "Schande" genannt. Borchardt hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" zur innerdeutschen Mauer gesagt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."