Justiz: Rassistische Tatmotive sollen bei Strafmaß mehr berücksichtigt werden

Berlin (dpa) - Rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen sollen beim Strafmaß künftig eine größere Rolle spielen. Das sehen die Gesetzespläne aus dem Justizministerium vor, die das Ressort nun an Länder und Verbände schickte. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.

Berlin (dpa) - Rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen sollen beim Strafmaß künftig eine größere Rolle spielen. Das sehen die Gesetzespläne aus dem Justizministerium vor, die das Ressort nun an Länder und Verbände schickte. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.