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Justiz:Ostbeauftragter kritisiert umstrittene Verfassungsrichterin

Deutschland
Marco Wanderwitz (CDU), designierter Ostbeauftragter der Bundesregierung, spricht bei einer Sitzung des Bundestages. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Berlin/Schwerin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die umstrittene mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt wegen Aussagen zur DDR scharf kritisiert. "Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sagte dem RND: "Ich bin ziemlich entsetzt." An das Verfassungsgericht müsse "jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt". Mit ihrer Berufung entstehe "ein schlechtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern", so Meckel.

Borchardt hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Auf den Einwand, es seien sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden, antwortete sie: "Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen." Borchardt kritisierte "Antikommunismus in Richtung DDR" und versicherte, sie stehe selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die beiden Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, wiesen die Kritik von Wanderwitz zurück. "Dem sogenannten Ostbeauftragten scheint nicht viel an der demokratischen Entscheidung eines ostdeutschen Landesparlaments zu liegen, anders sind seine Einwürfe nicht zu erklären", so die beiden Landesparteichefs. "Wir weisen seine unverschämte Unterstellung zurück, dass Frau Borchardt Mauer-Opfer verhöhnt hätte." Jedes Menschenleben, das an der innerdeutschen Grenze genommen wurde, sei eines zu viel.

Die Nordost-Grünen teilen hingegen die Kritik. "Die Berliner Mauer forderte 140 Opfer und dennoch bezeichnet Barbara Borchardt den Bau der Mauer als "alternativlos"", sagte Landesvorstandsmitglied Mathias Engling. Sie finde kein Wort des Beileids für die Maueropfer oder das dort geschehene Unrecht. Es seien Menschen ermordet worden, die nichts als ihre Freiheit gesucht hätten. "Wer das Unrecht der Maueropfer nicht anerkennt, sollte selbst kein Recht sprechen", meinte Engling.

An der Wahl der Linke-Politikerin zur Landesverfassungsrichterin hatte es schon zuvor Kritik gegeben. Sie ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden.

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