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Justiz - Leipzig:Neuer Strafsenat des BGH wird in Leipzig wird eingerichtet

Deutschland
Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/dpa-tmn/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Leipzig (dpa/sn) - Lange stockte die Einrichtung eines zusätzlichen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig wegen Schwierigkeiten bei der Immobiliensuche, doch jetzt ist eine Lösung gefunden: Der 6. Strafsenat wird zum 15. Februar eingerichtet, wie BGH-Sprecherin Dietlind Weinland auf Anfrage mitteilte. Die Bundesrichter sollen in das gleiche Gebäude im Stadtteil Plagwitz einziehen, in dem jetzt schon der 5. Strafsenat untergebracht ist. Um dafür genug Platz zu schaffen, wird die Dienststelle des Generalbundesanwalts von dort in ein anderes Domizil verlegt.

Der 5. und der 6. Strafsenat werden zusammen 35 Mitarbeiter haben, wie Weinland erklärte. Dazu zählen die Richter und weiteres Personal. Die genaue Besetzung des neuen Senats werde vom Präsidium des Bundesgerichtshofs Ende Januar beschlossen.

Die Leipziger Senate sind Außensenate des Bundesgerichtshofs, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat. Die Haushälter des Bundestages hatten schon 2018 die Stellen für zwei neue Senate bewilligt - einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Der XIII. Zivilsenat in Karlsruhe war bereits zum 1. September 2019 eingerichtet worden.

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