Justiz - Leipzig:Gericht verhandelt über Fehmarnbelttunnel in Kongresshalle

Deutschland
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für die Großverhandlung von Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel ein Ausweichdomizil gefunden. Die mündliche Verhandlung wird in den ersten beiden Wochen in der Kongresshalle am Zoo erfolgen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. In der dritten Woche kehren die Richter in den großen Sitzungssaal des historischen Gebäudes des Gerichts zurück, weil weniger Beteiligte erwartet werden. Bislang sind im September und Oktober je drei Verhandlungstage in drei Wochen für den Fehmarnbelttunnel vorgesehen.

Zu der Verhandlung in den ersten beiden Wochen werden bis zu 160 Beteiligte erwartet. Hinzu kommen noch interessierte Zuschauer und Medienvertreter. "Der Große Sitzungssaal hätte hier selbst ohne die bestehenden Einschränkungen nicht ausgereicht" erklärte Gerichtssprecher Carsten Tegethoff. Der Saal, der sonst oft für Verhandlungen über Klagen gegen Infrastrukturprojekte genutzt wird, misst immerhin rund 220 Quadratmeter.

Probleme bei der Suche hat es nach Angaben des Gerichts nicht gegeben. "Es standen mehrere Ausweichquartiere zur Verfügung, welche die Anforderungen an eine Gerichtsverhandlung erfüllten", erläuterte Tegethoff. Die Kosten für die Mehrausgaben von 109 000 Euro muss der Bund tragen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben hat unter anderem der Naturschutzbund Nabu Klage eingereicht. Die Organisation sieht Verstöße gegen mehrere europäische und nationale Umweltrechtsnormen. Insgesamt sollen im September und Oktober acht Klagen gegen das Großprojekt verhandelt werden. Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll voraussichtlich von 2028 an die deutsche Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden.

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