Justiz: Justizminister kommen zu Konferenz über Sicherheit zusammen

Deidesheim (dpa) - Mit den Themen innere Sicherheit und verbesserte Strafverfolgung auf der Agenda sind die Justizminister der Länder zu einer zweitägigen Konferenz im pfälzischen Deidesheim zusammengekommen. Der rheinland-Pfälzische Justizminister Herbert Mertin warnte vor Beginn der Konferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen - Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, "plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen".

Deidesheim (dpa) - Mit den Themen innere Sicherheit und verbesserte Strafverfolgung auf der Agenda sind die Justizminister der Länder zu einer zweitägigen Konferenz im pfälzischen Deidesheim zusammengekommen. Der rheinland-Pfälzische Justizminister Herbert Mertin warnte vor Beginn der Konferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen - Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, „plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen“.