Justiz: Ermittlungen gegen insgesamt 119 Personen in Awo-Affäre

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die juristische Aufarbeitung der Affäre um überhöhte Gehälter, Luxus-Dienstwagen und Scheinanstellungen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) dauert an. Insgesamt seien Ermittlungen gegen 119 Personen aufgenommen worden, teilte das hessische Justizministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn mit. Zahlreiche der Verfahren seien abgeschlossen. Die Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Untreue gegen ehemalige leitende Mitarbeiter der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden seien umfangreich und dauerten an, erklärte das Ministerium.

Insgesamt werde noch gegen 17 Beschuldigte ermittelt, hieß es mit Stand 5. Oktober. Ermittlungsverfahren, die 109 Beschuldigte betreffen, seien abgeschlossen worden. Mehrere Personen seien unter anderem wegen Betrugsverdachts oder Untreueverdachts angeklagt worden. Verfahren gegen insgesamt 70 Personen seien eingestellt worden, einige unter Auflagen. Beschuldigte könnten in mehrere Verfahren involviert sein, daher sei die Summe der Verfahren größer als die der Personen, erklärte das Ministerium.

In 13 Fällen, in denen die Awo Scheinarbeitsverhältnisse vergütete, seien rechtskräftige Verurteilungen und Strafbefehle erreicht worden, erklärte das Ministerium. Zwölf derartige Strafverfahren seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt, dass die Verurteilung des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme rechtskräftig sei. Feldmann will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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