Düsseldorf (dpa) - Die Justizminister der Länder haben sich mit breiter Mehrheit für eine rasche Reform ausgesprochen, um Scheinvaterschaften einzudämmen. Zwölf Bundesländer votierten bei der Justizministerkonferenz dafür, vier enthielten sich, teilte das NRW-Justizministerium am Mittwoch mit.
Die Justizminister forderten die Bundesregierung auf, die entsprechenden Gesetze zeitnah zu ändern. Dabei geht es um das Verbot missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen in § 1597a BGB und um § 85a Aufenthaltsgesetz. Die Ziele dieser Regelungen würden mit der derzeitigen Praxis nicht erreicht.
Es geht um Fälle, in denen eine Vaterschaft nur deshalb anerkannt wird, um Mutter und Kind ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Mit dem Bleiberecht erhalten Mütter und ihre Kinder Anspruch auf staatliche Leistungen.
Wenn sich der Staat bei den angeblichen Vätern den Unterhalt dann wiederholen will, greift er bei Sozialhilfe- oder Hartz-4-Empfängern ins Leere. Sie gelten als mittellos und müssen keine Einbußen fürchten. Pro Vaterschaft sollen solche Männer 3500 bis 5000 Euro von den Vermittlern solcher Scheinvaterschaften kassieren.
Der deutsche Staat hatte sich selbst verpflichtet, die Vaterschaftsanerkennung nicht zu hinterfragen. Wer der biologische Vater ist, sollte zweitrangig sein. Das Bundesinnenministerium hatte die Zahl der Scheinvaterschaften 2017 auf bundesweit 5000 Verdachtsfälle beziffert.
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