Justiz - Bremen:Islamischer Prediger: Mäurer will gegen Urteil vorgehen

Justiz - Bremen: Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Bremen (dpa) - Gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Bremen zugunsten eines radikal-islamischen Predigers hat Innensenator Ulrich Mäurer Antrag auf Zulassung einer Berufung eingelegt. Das teilte der SPD-Politiker am Donnerstag mit. Der Prediger hatte erfolgreich gegen seine Ausweisung geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte befunden, dass seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland seien. Damit seien die Voraussetzungen für eine Ausweisung ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung nicht gegeben.

Der 47-Jährige leitet regelmäßig als Imam und Vorbeter das Freitagsgebet im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) in Bremen. Mäurer betrachtet die Moschee als Hort der fundamentalistisch-islamischen Salafisten. Der Senator hatte im Mai die Ausweisung des Mannes verfügt und eine Abschiebung angedroht.

Mäurer begründete den Antrag damit, dass das Gericht keine Gesamtwürdigung aller Dokumente vorgenommen habe. "Aus unserer Sicht haben wir hinreichend belegt, dass sich der Betroffene in seinen Gebeten aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet, für Terrororganisationen wirbt, sie billigt und Gewaltanwendung unter dem Deckmantel des Islam toleriert", betonte er.

© dpa-infocom, dpa:220908-99-682288/3

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