Justiz - Bremen: Gerichtsvollzieher mahnen Ausbildungsreform an

Hannover/Bremen (dpa/lni) - Der Gerichtsvollzieherbund in Niedersachsen hat sich für eine Ausbildungsreform ausgesprochen. Die Aufgaben der rund 400 in Niedersachsen als Gerichtsvollzieher tätigen Justizbeamten seien wesentlich komplexer geworden, sagte der Landesvorsitzende des Berufsverbandes, Wolfgang Küssner, der Deutschen Presse-Agentur. Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, müssten Gerichtsvollzieher qualitativ besser ausgebildet werden. Er verwies dabei auf einen Studiengang in Schwetzingen in Baden-Württemberg, dem eine Vorreiterrolle zukomme.

Andere Bundesländer wie auch Niedersachsen, wo die Ausbildung zwei Jahre dauert, setzten noch auf das herkömmliche Modell der Fachschule. Gerichtsvollzieher befassen sich laut Küssner inzwischen immer mehr mit Arbeitslohn- und Kontopfändungen, der sogenannte Forderungspfändung. Dabei geht es insbesondere um die Aufklärung der finanziellen Situation des Schuldners, etwa durch Auskünfte bei der Rentenversicherung oder dem Bundeszentralamt für Steuern. Anordnen kann ein Gerichtsvollzieher eine derartige Pfändung aber nicht, allerdings wird diese Möglichkeit diskutiert.

Der niedersächsische Landesverband des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB) vertritt als Dachverband etwa 90 Prozent der in Niedersachsen tätigen Gerichtsvollzieher und ist in die Bezirksverbände Celle, Oldenburg und Braunschweig gegliedert. Bundesweit gibt es rund 4000 Gerichtsvollzieher. In Niedersachsen wird der Beruf derzeit etwa zu gleichen Teilen von Frauen und Männern ausgeübt.

Am Donnerstag will sich Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mit Vertretern des Gerichtsvollzieherbundes zu einem Austausch über aktuelle rechtspolitische Themen treffen. An dem Gespräch nehmen auch Justizstaatssekretär Stefan von der Beck, DGVB-Bundesvorsitzender Karlheinz Brunner und DGVB-Landeschef Küssner teil.

Wie Polizisten oder Feuerwehrleute sind auch Gerichtsvollzieher mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Sie können Zwangsräumungen oder selbst Haftbefehle mit Amtshilfe der Polizei vollziehen. Gerichtsvollzieher setzen dabei in letzter Konsequenz Gerichtsurteile und -beschlüsse durch. In Bremen sind mit Stand 2018 laut DGVB 34 Gerichtsvollzieher im Dienst, 21 Männer und 13 Frauen. Sie konnten 2018 eine Summe von 5,9 Millionen Euro einziehen und an Gläubiger weiterreichen.

In Niedersachsen lag diese Summe bei 88,6 Millionen Euro (2018). Nach Angaben des Justizministeriums hat sich allerdings die Zahl der Pfändungen seit 2014 von rund 253 000 auf rund 122 000 im Jahr 2018 mehr als halbiert. Eine mögliche Ursachen für diese Entwicklung könnte die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sein, hieß es im Ministerium. Allerdings sei es mitnichten so, dass niedersächsische Gerichtsvollzieher nichts mehr zu tun hätten.

Aufgrund der sozialen Struktur der Schuldner müssen Gerichtsvollzieher ihre Aufgaben im Außendienst häufig auch in sozialen Brennpunkten erledigen, wie das Justizministerium in der Aufgabenbeschreibung erläutert: "Es bedarf dazu nicht nur einer gefestigten Persönlichkeit, sondern auch eines großen Einfühlungsvermögens." Auch in Niedersachsen kommt es bei Außenterminen immer wieder zu verbalen oder auch tätlichen Angriffen. Küssner: "Die Verrohung der Gesellschaft trifft natürlich auch Gerichtsvollzieher."