Justiz - Berlin: Rostocker Staatsanwalt ist nun Vize-EU-Generalstaatsanwalt

Rostock/Luxemburg (dpa/mv) - Der frühere Chef der Staatsanwaltschaft Rostock, Andrés Ritter, ist zum stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt gewählt worden. Wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag mitteilte, wird die neue Europäische Staatsanwaltschaft als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der EU Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen.

Die Behörde, an der sich 22 EU-Staaten mit jeweils einem Staatsanwalt beteiligen, hat ihren Sitz in Luxemburg und wird voraussichtlich Anfang 2021 erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Weiterer Stellvertreter der Generalstaatsanwältin Laura Kövesi aus Rumänien wird den Angaben zufolge der italienische Staatsanwalt Danilo Ceccarelli.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, dass es in vielen Mitgliedsstaaten massiven Betrug mit Corona-Hilfsmitteln gebe. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern.

"Endlich ist die Europäische Staatsanwaltschaft Realität geworden", sagte Ritter. Er sei davon überzeugt, dass die Behörde ein Grundpfeiler bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption in der EU sein wird. Es wachse das Bewusstsein, dass die Staatsanwaltschaft angemessen ausgestattet sein muss, um ihr Versprechen an die Bürger Europas vom ersten Tag an einzulösen, stellte der 56-Jährige fest.