Justiz - Berlin:Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Anklage erhoben
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Berlin (dpa/bb) - Zwei Hauptverdächtige der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln stehen vermutlich bald vor Gericht. Gegen die polizeibekannten Neonazis wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben, wie am Montag mitgeteilt wurde. Einem der Männer wird zudem Betrug bei Sozialleistungen und Corona-Hilfen vorgeworfen. Zuerst hatten die "Berliner Morgenpost" und der Sender RBB darüber berichtet.
Über die Zulassung der Anklage, die laut Staatsanwaltschaft bereits im Mai erhoben wurde, muss das erweiterte Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts entscheiden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte mit: "Das ist gute Ermittlungsarbeit. Es hat sich gelohnt, frischen Wind in die Ermittlungen zu bringen. Es ist an der Zeit, dass sich die Angeklagten vor Gericht verantworten müssen."
Laut Anklage sollen die beiden Männer am 1. Februar 2018 die Brandanschläge auf das Auto eines Buchhändlers und den Wagen eines Linke-Kommunalpolitikers verübt haben. Der Vorwurf beruht auf mehreren Indizien. Außerdem sollen die Verdächtigen im März 2019 mehrere Hauseingänge mit politischen Parolen sowie Drohungen mit Schusswaffen-Attentaten besprüht haben, um bestimmte Hausbewohner einzuschüchtern. Der eine Verdächtige soll das Jobcenter um mehr als 10 000 Euro betrogen und unberechtigte Corona-Soforthilfe in Höhe von mehr als 20 000 Euro beantragt haben.
Laut dem Bericht von RBB und "Berliner Morgenpost" sollen die Männer ihre Opfer vor den Anschlägen lange ausgespäht haben. Entsprechende Hinweise, etwa eine Suche bei Google Earth nach einem der Tatgrundstücke, seien auf Computern gefunden worden. Über weitere Indizien sagte Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, zuständiger Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft, "es spricht vieles dafür, dass Herr T. sich wenige Stunden nach einer dieser Taten sehr intensiv mit der Medienberichterstattung darüber im Netz" beschäftigt habe. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft spreche dies für eine Tatbeteiligung.
In der Wohnung eines Verdächtigen fand die Polizei laut Anklage bei einer Durchsuchung unmittelbar nach dem Anschlag eine Sturmhaube. Dies sei ein "klassisches Tatmittel", sagte Feuerberg.
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die beiden verdächtigen Männer waren seit Jahren im Fokus der Polizei.
Für eine Anklage reichten die Indizien aus Sicht der zunächst zuständigen Staatsanwälte nicht aus. Vor einem Jahr zog die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren an sich.
Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten im Mai festgestellt, die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die beiden Männer hätten in einigen Punkten besser laufen können. Allerdings seien Taten wie Brandanschläge auf Autos sehr schwierig aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe.
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