Justiz - Berlin: Gerichtspräsident: keine Klagewelle wegen Coronavirus

Berlin (dpa) - In Berlin wird nicht mit einer Klagewelle gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch das neuartige Coronavirus gerechnet. "Die meisten Menschen werden Verständnis haben, dass Einschränkungen notwendig sind", zeigte sich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, am Mittwoch überzeugt. Bislang gebe es Einvernehmen, wenn etwa Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen. Gegen behördliche Eingriffe stehe den Bürgern aber der Weg zum Verwaltungsgericht grundsätzlich offen. Das Virus könnte so auch ein Fall zunächst für die erste Instanz werden.

Beim Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg - der zweiten Instanz - hat die Zahl der Verfahren zugenommen. Wurden im Jahr 2015 noch rund 2700 neue Fälle registriert, waren es 2019 knapp 3300. Die Zahl der Richter ist laut Gerichtspräsident mit derzeit 35 in dem Zeitraum in etwa gleich geblieben.