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Justiz - Berlin:Berlin richtet "Zentralstelle Hasskriminalität" ein

Berlin
Dirk Behrendt (Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - In der Hauptstadt wird es künftig bei der Berliner Justiz eine "Zentralstelle Hasskriminalität" geben. Dies kündigten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers laut einer Mitteilung vom Mittwoch an. Die Zentralstelle soll alle Formen "vorurteilsmotivierter" Straftaten fokussieren. "Die Anschläge von Halle und Hanau haben auch bei uns dazu geführt, bestehende Strukturen zu überdenken", sagte Behrendt. Ziel sei eine aktive Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität, so Koppers.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzt und sich unter anderem gegen Antisemitismus wendet, begrüßte die Einrichtung der zentralen Stelle. Sie sei ein "wichtiges Instrument, um die Strafverfolgung zu intensivieren und die Straftaten mit der notwendigen Fachlichkeit zu bearbeiten sowie auch innerhalb der Justiz die Prozesse zu beschleunigen", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank.

Auch Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zählen laut Staatsanwaltschaft zur Hasskriminalität. Nach dem erstem Jahresbericht der Berliner Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Vorjahr in Berlin 386 Strafverfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. In 156 Fällen wurden die Taten im Internet begangen.

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