Irland:Verschleppte Gesetzesänderung

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Im Februar, zum 20. Jahrestag der X-Entscheidung, war die Hoffnung abermals groß. Journalisten schrieben über den schwindenden Einfluss der katholischen Kirche, über den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Tatsächlich schien der Druck auf die irische Regierung zu wachsen: 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden, dass die Rechte einer Frau verletzt wurden, weil Abtreibungsgesetze fehlten.

Pünktlich zum Jahrestag gab die Regierung von Taoiseach - Premierminister - Enda Kenny bekannt, ein Expertengremium sei nun eingerichtet, das sich der Sache annehmen werde. Bis Ende Juni sollte das Komitee seinen Bericht vorlegen. Den Sommer über lieferten sich Pro-Choice- und Pro-Life-Lobbygruppen einen Kampf um die öffentliche Meinung, der mit der Eröffnung der ersten Abtreibungsklinik im britischen Nordteil der Insel jüngst noch befeuert wurde.

Im September dann sagte Kenny dem US-Magazine Time: "Ich denke, dieses Thema ist für die Regierung derzeit keine Priorität." Inzwischen werden die Empfehlungen des Expertengremiums zum Jahresende erwartet.

"Das Versagen mehrerer Regierungen hat zu Savitas Tod geführt"

Für Savita Halappanavar ist das zu spät. Die 31 Jahre alte Zahnärztin war am 21. Oktober mit starken Schmerzen in das Universitätsklinikum von Galway gebracht worden. Die Diagnose: Sie würde eine Fehlgeburt erleiden. Halappanavar bat um einen Abbruch.

Der Schilderung ihres Mannes zufolge wurde dieser jedoch abgelehnt, weil das Herz des Kindes noch schlug. Die Ärzte hätten ihnen gesagt: "Das hier ist ein katholisches Land." Zweieinhalb Tage dauerte es demzufolge, bis das Baby starb. Wenige Tage später folgte die Mutter dem Ungeborenen. Eine interne und eine unabhängige Ermittlung sollen nun die genauen Umstände klären.

Halappanavars Tod liefert den Legalisierungs-Befürwortern neue Argumente. "Entsprechend der X-Entscheidung haben Frauen in Irland das Recht auf eine Abtreibung, wenn dadurch ihr Leben gerettet werden kann", heißt es in einer Erklärung der Pro-Abtreibungsorganisation Galway Pro-Choice. "Doch es gibt kein Gesetz, das dies widerspiegeln würde. Das Versagen mehrerer Regierungen nacheinander ist es, das zu Savitas Tod geführt hat."

Der Abgeordnete Patrick Nulty rief zum Handeln auf. Das Parlament stehe unter dem "zwingenden Druck, Verantwortung zu zeigen und ein Gesetz zu erlassen", zitierte der britische Guardian den Politiker. Regierungschef Kenny teilte mit, zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten zu wollen.

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