Indien: Doch keine Zensur

Indiens Justiz hat ein umstrittenes Zensurgesetz gekippt. Wer zuvor Kritik im Netz übte, dem drohte Haft.

Indiens Oberstes Gericht hat am Dienstag ein umstrittenes Internet-Zensur-Gesetz gekippt. Die Richter entschieden, dass die Regelung gegen die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit verstoße, wie die Tageszeitung Times of India berichtete. Zudem kritisierte das Gericht das seit 2000 geltende Gesetz als "durchgehend schwammig". Die Regelung gab der Polizei freie Hand, Menschen wegen vermeintlich abfälliger Kommentare in sozialen Medien festzunehmen. Das Gesetz sei "verfassungswidrig", heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem verstoße es gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Erst vor einigen Tagen war ein Teenager im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh festgenommen worden - weil er angeblich auf einer Facebook-Seite einen indischen Minister kritisiert hatte.