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Hochwasserhilfe:Rösler fordert Hilfsfonds für Flutopfer

Wirtschaftsminister Rösler fordert einen gemeinsamen Hilfsfonds von Bund und Ländern für die Menschen in den Hochwassergebieten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Finanzierung durch den Solidaritätszuschlag. In Lauenburg kämpfen mehr als 1000 Einsatzkräfte gegen das Elbhochwasser.

Es ist Wahljahr. Und es ist Hochwasser. Politiker von Bund und Ländern überschlagen sich förmlich mit Zusagen von Hilfsgeldern - um die Details der Finanzierung wird aber noch gerungen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Opfer mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Topf solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden, sagte der FDP-Politiker im Inforadio des RBB. Nach dem Hochwasser 2002 habe es einen ähnlichen Fonds gegeben. "Das hat sich bewährt." Wie viel Geld so zur Verfügung gestellt werden soll, ließ Rösler aber offen.

Politiker aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen fordern Hilfen anderer Bundesländer. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Dienstag, das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich in einer Mitteilung dazu bereit, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. Sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) will Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Hochwasserschäden nutzen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte mit Blick auf die bereits zugesagten Bundeshilfen in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort. Wir lassen niemanden im Stich."

Mit am schwierigsten ist die Lage derzeit im schleswig-holsteinischen Lauenburg. Dort wird der Hochwasser-Scheitel mit 9,63 Metern Pegelstand für diesen Mittwoch erwartet. Angela Merkel will den Ort an diesem Tag besuchen. Die Kanzlerin hat für den Mittag einen Besuch gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) angekündigt. In der Elbstraße der historischen Unterstadt steht das Wasser schon teils kniehoch.

Hochwasser in Deutschland

Die Fluten erreichen den Norden

In der Nacht zum Montag hatten die letzten der etwa 300 Bewohner der Altstadt ihre Häuser verlassen. Als Schwerpunkt des Einsatzes gilt derzeit die Sicherung des Industriegebiets östlich der Altstadt. "Wie es momentan aussieht, hält der Deich dort jedoch, und auch der Hochwasserschutz an der historischen Palmschleuse hat bis jetzt funktioniert", sagte der Sprecher des Krisenstabs. Weit mehr als 1000 Einsatzkräfte kämpfen in Lauenburg gegen die Flut.

In einigen Teilen Bayerns haben unwetterartige Regenfälle zu einer neuen Hochwasserwelle auf der Donau geführt. In den von der Flut besonderes schlimm betroffenen Gebieten Niederbayerns wurde am Dienstag wieder die Hochwassermeldestufe zwei von vier erreicht. In den schwäbischen Donaugebieten war es seit Montagmorgen nach wolkenbruchartigen Regenfällen zu einem sprunghaften Anschwellen der Flussläufe gekommen, der Landkreis Günzburg rief den Katastrophenfall aus.