Hochwasser-Treffen von Bund und Ländern – Flutopfer könnten bis zu acht Milliarden Euro erhalten

Hochwasser-Treffen von Bund und Ländern:Flutopfer könnten bis zu acht Milliarden Euro erhalten

13. Juni 2013, 5:27 Uhr

Noch mehr Geld als bei der "Jahrhundertflut" 2002 wollen Bund und Länder für die Opfer des Hochwassers bereitstellen. Dazu treffen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Während einige Länder Geld von der EU fordern, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident den Solidaritätszuschlag erhöhen.

Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer des Hochwassers verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.

Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der Rheinischen Post.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der Welt: "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Bild Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

In den Flutregionen der Elbe sind die Pegelstände in der Nacht zum Donnerstag fast überall weiter zurückgegangen. In Hitzacker in Niedersachsen lag der Wert am frühen Donnerstagmorgen knapp unter acht Metern - am Abend zuvor waren es noch 8,07 gewesen. Nach Angaben des Landkreises Lüchow-Dannenberg blieb die Nacht ruhig.

Am Pegel Hohnstorf bei Lauenburg in Schleswig-Holstein wurden knapp neuneinhalb Meter gemessen. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. In Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern waren es knapp unter 7 Meter. Am Dienstag war hier noch der Höchstwert mit 7,21 Metern registriert worden. Nach wie vor besteht aber die Gefahr von Deichbrüchen.

In der Katastrophenregion im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt wurden bis zum späten Mittwochabend noch Menschen in Sicherheit gebracht. Einige weigerten sich nach Angaben des Krisenstabs der Landesregierung jedoch, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten im Laufe des Tages mit Booten und Hubschraubern mit Lebensmitteln versorgt werden.

Durch die Bruchstelle des Elbdeichs bei Fischbeck fließt nach wie vor Wasser ins Hinterland. Bereits in der Nacht zum Montag war der Deich gebrochen. Seither sind weite Landstriche überflutet worden. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Ziehen Sie den Slider am unteren Bildrand nach rechts und links, um Vorher-Nachher-Bilder vom Hochwasser zu sehen. Die gezeigten Aufnahmen stammen aus Fischerdorf, einem Stadtteil von Deggendorf, in Bayern.