Katastrophenvorsorge: Kommission sucht neue Strategien

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten will eine Enquete-Kommission des Landtags bis Mitte 2023 Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz und die Anpassung an den Klimawandel entwickeln. "Wir wollen uns mit Zukunftsstrategien beschäftigen, die über die Region und Rheinland-Pfalz hinaus gehen", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Lea Heidbreder (Grüne), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dabei solle es um verschiedene Unwettergefahren und -szenarien gehen.

Die promovierte Umweltpsychologin und Fachfrau für Risikokommunikation war zuvor bei der ersten Sitzung des Gremiums einstimmig zur Vorsitzenden gewählt worden. Die Enquete-Kommission war mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen beschlossen worden. Der Kurztitel dieser überfraktionellen Arbeitsgruppe lautet: "Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge".

Einen erstem Zwischenbericht solle es bis zum Sommer 2022 nach dem Ende des ersten Themen-Blocks zum Thema Katastrophenschutz geben, kündigte Heidbreder an. Die Kommission werde öffentlich tagen, in der Regel einmal im Monat. Bei der nächsten Sitzung am 23. November sei ein grober Überblick der Landesregierung über den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern geplant. Dabei werde es von der Ist-Situation aus darum gehen: "Wie können Leute gewarnt werden? Wie wissen sie, wie sie zu ihren Sammelstellen kommen? Wie kommen besonders hilfsbedürftige Menschen dahin?"

Ein Besuch im Ahrtal mit Gesprächen zum Wiederaufbau sei auch Teil des ersten Themen-Blocks. Klimaanpassung, Vorsorge und Bauplanung seien die Schwerpunkte des zweiten.

Die Fraktionen entsenden insgesamt 11 Abgeordnete in die Enquete. Beauftragte der Regierung sind Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und als sein Vertreter Klimaschutzstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) - zuvor Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft und Klimawandelfolgen. Dazu kommen sechs Fachleute, die sich in unterschiedlichen Funktionen in Verbänden, Unternehmen und Verwaltung mit Katastrophenschutz, Infrastruktur und Klimawandel beschäftigen.

Heidbreder lobte die breite Expertise der Sachverständigen und betonte, es solle "kein Papiertiger produziert werden". Die Arbeit der Kommission sei eine Gemeinschaftsaufgabe über Fraktionsgrenzen hinweg. "Im Ahrtal haben die Menschen Solidarität bewiesen", sagte Heidbreder. "Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen."

"Die nächsten Ereignisse werden kommen", sagte Peter Heiland, Fachmann für Hochwasserschutz und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Mainz für Umwelt und Ökologie. "Ich hoffe, dass die Kommission dazu beiträgt, das diese Ereignisse nicht so schlimm werden." Bauingenieur und Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens für Wasser, Infrastruktur, Verkehr und Umwelttechnik, Alois Lieth, betonte, es sei entscheidend, im Ahrtal die Bevölkerung mitzunehmen. "Es braucht in Deutschland sehr lange Zeit, gute Konzepte umzusetzen", kritisierte er. "Wir brauchen neue Warnsysteme für Wasser und Stürme", sagte der Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller. "Das sind ganz unterschiedliche Systeme."

Enquete-Kommissionen setzt der Landtag "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte" ein. Der Name kommt vom französischen enquête für Untersuchung. Die Enquete-Kommission gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Regierung umfassende Informationen als Grundlage für spätere Entscheidungen zu schaffen.

Dessen ungeachtet hat der Landtag auch einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eingesetzt. Dieser hat am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit aufgenommen und dient nach den Worten von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) der Aufarbeitung der politischen Verantwortung.