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Hochwasser: Bundesregierung verurteilt Querdenker-Desinformation

Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz

Desinformation in Ahrweiler: Ein Transporter, der wie ein Polizeifahrzeug aussieht, fährt am Rand des Katastrophengebiets in den Weinbergen entlang.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung wirft Querdenker-Gruppen eine bewusste Desinformation in der Flutkatastrophe vor und verurteilt dies scharf.
  • Bei der Katastrophe vor zwei Wochen sind in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen ums Leben gekommen, dort gibt es keine Vermissten mehr.
  • In Rheinland-Pfalz sind mindestens 133 Menschen gestorben, 73 Personen werden weiter vermisst.
  • Infolge der Hochwasserkatastrophe wächst das Interesse an Elementarversicherungen.

Die Bundesregierung hat sogenannten Querdenker-Gruppen eine bewusste Desinformation in der Flutkatastrophe vorgeworfen und dies scharf verurteilt. Es sei "besonders niederträchtig und verwerflich", wie Menschen, die den Querdenkern zugerechnet würden, zur Verunsicherung von Flutopfern beitrügen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Es sei gut, dass die örtliche Polizei sehr schnell reagiert habe und es eine breite Medien-Berichterstattung über die Fälle gebe. Die Desinformation und Falschinformationen untergrüben auch das Vertrauen in die freiwilligen Helfer. Unter anderem kursierten auf Social-Media-Kanälen falsche Spendenaufrufe. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass auch Helfer etwa des Technischen Hilfswerkes (THW) angegriffen worden seien.

"Eine Instrumentalisierung dieses schlimmen Geschehens, das Konterkarieren von unmittelbar wichtigen Hilfsleistungen und das Ausnutzen der angespannten Lage der Menschen vor Ort, verbunden mit Mobilisierungsversuchen, ist hier klar zu erkennen", sagte Demmer mit Blick auf die Hochwassergebiete insgesamt. Details nannte sie nicht. Bereits in der Corona-Pandemie sei zu sehen gewesen, wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, Verschwörungsanhänger und Rechtsextremisten versucht hätten, die Gesellschaft unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und einer legitimen Kritik an staatlichen Maßnahmen zu spalten.

Demmer bedankte sich zudem für die weltweiten Beileidsbekundungen in der Hochwasserkatastrophe und für zahlreiche Hilfsangebote aus dem Ausland. So habe ein Feuerwehrteam aus Polen mit 150 Trocknungsgeräten geholfen. "Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist das ein sehr schönes Zeichen."

Innenminister Reul: Keine Vermissten mehr in NRW

Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe werden in den betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens keine Menschen mehr vermisst. Das sagte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss. Bei der "größten Flutkatastrophe in der Geschichte unseres Landes" seien 47 Menschen ums Leben gekommen, vier von ihnen seien Feuerwehrleute.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 23 Menschen vermutlich auf der Straße von den Wassermassen erfasst und in den Tod gerissen, wie der CDU-Politiker bei der Sondersitzung in Düsseldorf berichtete. 23 Personen habe man leblos aus ihren Wohnräumen oder Kellern geborgen. In einem Fall konnte die Todesursache noch nicht geklärt werden. Reul sagte, Experten gingen von "mindestens" einem Jahrhundert-Unwetter aus. Bis zu 23 000 Kräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk und Krisenstäben seien im Einsatz gewesen.

Bei den Aufräumarbeiten sei es zu mehreren Straftaten gekommen, sagte Reul. Bisher seien 65 Fälle von Diebstahl und 31 Fälle von besonders schwerem Diebstahl sowie zwölf Betrugsfälle bekannt geworden. Vielfach seien Einsatzkräfte durch Schaulustige behindert worden, hier habe man mehr als 4300 Platzverweise ausgesprochen.

Im benachbarten Rheinland-Pfalz kamen laut Polizei mindestens 133 Menschen ums Leben, 73 Personen werden im Ahrtal noch vermisst. (28.07.2021)

Nachfrage nach Elementarversicherungen wächst

Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verzeichnen Versicherungen ein deutlich höheres Interesse an Elementarschadenversicherungen. Das Tiefdruckgebiet Bernd habe die Nachfrage nach solchen Policen, die Schäden bei Naturereignissen wie Hochwasser und Überschwemmungen abdecken, bei Vertriebspartnern spürbar steigen lassen, berichtete etwa die Ergo-Versicherung in Düsseldorf. Die Debeka aus Koblenz erklärte, die Zahl der Anfragen und Anträge zur Absicherung der weiteren Naturgefahren sei seit der Flut deutlich gewachsen. "Bestehende Verträge werden entsprechend erweitert."

Nach dem schweren Hochwasser in Westdeutschland ist die Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Die üblichen Standardpolicen in der Gebäudeversicherung umfassen zwar Sturm und Hagel, nicht aber Hochwasser, Überschwemmung oder Erdrutsche - das muss mit Elementarverträgen zusätzlich abgesichert werden.

Die Hochwasserkatastrophe dürfte die Versicherungen in Deutschland nach neuesten Schätzungen bis zu 5,5 Milliarden Euro kosten. Fast zwei Drittel der Schäden entstanden in Rheinland-Pfalz, knapp ein Drittel in Nordrhein-Westfalen. Etwa 40 000 Autos seien von den Fluten beschädigt oder zerstört worden, dazu kommen Schäden an Gebäuden. Allein die Allianz rechnet mit Schadenszahlungen von mehr als 500 Millionen Euro an Privat- und Firmenkunden.

Zur Frage, ob nach der Flut Elementarschadenpolicen teurer werden könnten, hielten sich die Anbieter zurück. Für eine Antwort sei es noch zu früh. Die Beiträge sind abhängig von der Wahrscheinlichkeit für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen. Grundlage dafür ist ein brancheneigenes vierstufiges Geoinformationssystem zur Einschätzung von Naturgefahren. In den niedrigen Klassen, wo das Risiko für Hausbesitzer sehr gering ist, sind die Policen günstig. In der höchsten dagegen werden hohe Beiträge fällig, manche Versicherer bieten dann gar keine Police an. Die starken Gewitter der vergangenen Jahre und die folgenden spontanen Sturzfluten haben aber auch Straßen und Orte getroffen, die eigentlich als weitgehend überschwemmungssicher galten. (28.07.2021)

Mehr als eine halbe Milliarde Euro Schäden für Betriebe im Ahrtal

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat bei den dortigen Unternehmen laut einer Schätzung Sachschäden von mehr als einer halben Milliarde Euro angerichtet. Ein großer Anteil der geschätzten Schadenssumme von etwa 560 Millionen Euro entfalle auf Gebäude, aber auch Maschinen, Werkzeug und zerstörte Ware seien bei der Schätzung berücksichtigt, teilten die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HwK) Koblenz mit.

Besonders schwer seien Gastgewerbe und die Hotellerie mit rund 11 000 Betten im Kreisgebiet getroffen worden. "Die Region lebt stark vom Tourismus", sagte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. "Erst die Schließungen durch die Corona-Pandemie und nun diese Naturkatastrophe: Für die Wirtschaft, und insbesondere die Händler, Hoteliers und Gastronomen entlang der Ahr, ist dieses Unwetter verheerend." Die finanzielle Situation sei angespannt, denn viele Betriebe hätten keine Elementarversicherung, und Reserven seien vorher schon aufgebraucht gewesen, sagte er weiter.

Die IHK stehe im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, denn nun sei eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Unternehmen nötig. Die Soforthilfe von 5000 Euro sei dabei ein erster wichtiger Schritt. Aber auch Zuschüsse und Förderprogramme müssten schnell zur Verfügung gestellt werden. "Ganz zu schweigen von der Wiederherstellung der Infrastruktur, ohne die die Unternehmen ihre Tätigkeiten nur teilweise oder überhaupt noch nicht wieder aufnehmen können", betonte er.

HwK-Hauptgeschäftsführer Ralf Hellrich erklärte: "Es kommt jetzt sehr darauf an, die überwältigende Hilfsbereitschaft der Handwerkerinnen und Handwerker aus ganz Deutschland sinnvoll zu koordinieren", sagte er. Dringend gebraucht würden finanzielle Unterstützung und logistische Kapazitäten, um die Helfer vor Ort mit den notwendigen Materialien zu versorgen. (27.07.2021)

Inspekteur sieht im Katastrophenschutz "dringenden Handlungsbedarf"

Der Kommandeur der Bundeswehr-Amtshilfe, Generalleutnant Martin Schelleis, fordert, Defizite im Katastrophenschutz schnell anzugehen. Er verwies am Dienstag in einer telefonischen Pressekonferenz auf Erfahrungen in der Corona-Pandemie und im laufenden Hochwassereinsatz. "Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt", sagte Schelleis, Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber.

"Sobald eine Katastrophe überörtlich ausgreift, zeigen sich Defizite etwa bei der Herstellung und dann auch Aufrechterhaltung eines aktuellen Lagebildes", sagte der General. "Daraus folgt, dass die Prioritäten vielleicht nicht immer richtig gesetzt werden können und die entsprechende Koordination der Einsatzkräfte auch nicht optimal läuft". Die Bundeswehr und alle anderen relevanten Akteure müssten sich "kritisch prüfen, was wir jetzt für Erkenntnisse haben und was wir aus dieser erneuten Katastrophe lernen".

Positiv sieht Schelleis Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Beteiligung der Länder und der Bundeswehr. Dies könne nur ein erster Schritt sein hin zu einer zentralen Koordinierungsplattform mit Ausbaufähigkeit auf der Bundesebene. Auch die Entscheidung zur Bildung strategischer Reserven im Gesundheitsbereich, die Vorbild für die Schaffung weiterer Reserven sein könnten, sei positiv. (27.07.2021)

Baerbock pocht auf stärkere Beteiligung des Bundes beim Katastrophenschutz

Die Grünen fordern mehr Kompetenzen für den Bund beim Katastrophenschutz. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse eine Zentralstelle geschaffen werden, um in akuten Fällen das Handeln der Kommunen und Länder zu koordinieren und zu unterstützen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Für Katastrophenschutz in Nichtkriegszeiten sind in Deutschland die Länder zuständig. Diese Dezentralität solle erhalten bleiben, sagte Baerbock, "wir müssen aber bei der Koordinierung besser werden". Dafür müsse auch das Grundgesetz geändert werden: Die Kompetenzen, die der Bund bei Katastrophen im Verteidigungsfall habe, müsse er auch in Friedenszeiten bekommen.

Zugleich forderte Baerbock eine "nationale Resilienzstrategie", um sich für die Folgen von Katastrophen besser zu wappnen, etwa um Lieferketten zu schützen. Schließlich müssten die bestehenden Warnsysteme verbessert, etwa um das sogenannte Cell Broadcast ergänzt werden. Die Grünen legten am Montag ein Konzept zur Reform des Katastrophenschutzes vor.

Dabei verlangte die Kanzlerkandidatin auch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, um die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen zu senken. Die Grünen würden kommende Woche aktualisierte Vorschläge für ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. CSU und CDU warf sie "Klima-Wirrwarr" vor. Dass sich die Union nicht auf eine Linie einigen könne, sei eine "Gefahr für die Sicherheit der Menschen", für den Industriestandort und die Versorgungssicherheit. Die "Zeit von Herumlavieren, Abwiegeln, Beschönigen" müsse vorbei sein.

Anhaltender Starkregen hatte am 14. Juli zu Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern geführt. Mindestens 180 Menschen kamen ums Leben. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden. (26.07.2021)

© SZ.de/dpa/rtr/kast/hij/berj/rroi/saul/ghe
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