Hamburg:Von Dohnanyi kritisiert SPD und Bund für Ukraine-Politik

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Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, gibt in seinem Büro ein Interview. (Foto: Markus Scholz/dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Hamburg (dpa) - Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den Kurs der Bundesregierung und der SPD in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. „Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zu seinem 95. Geburtstag am kommenden Freitag. „Die Priorität müsste sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (...) Stattdessen kaufen wir Panzer für die Ukraine, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war.“

Der Klimawandel sei die wahre Bedrohung, „nicht Putin“, sagte von Dohnanyi, der als Staats- und Bundesminister in den späten 1960er und 70er Jahren unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gedient hat. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. „Er wollte nur die Ukraine nicht in der Nato und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.“ Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.

Er sei auch dagegen, Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. „Ich würde Präsident Bush ja auch nicht zum Kriegsverbrecher erklären und vor Gericht stellen, obwohl er ohne Zweifel einen noch folgenreicheren Krieg im Irak geführt hat, mit sehr viel mehr Toten und ohne jeden Grund, wie wir alle heute wissen“, sagte er. Auch der Haftbefehl gegen Putin sei „unbedacht und unklug“. „Soll denn Moskau zukünftig der einzige Ort sein, wo man mit Putin verhandeln kann?“

Für Bundeskanzler Olaf Scholz, der Putin vor kurzem bei einem SPD-Fest in Brandenburg als „Kriegstreiber“ bezeichnet hatte, der „das Leben seiner Bürger für einen imperialistischen Traum“ riskiere und die Ukraine zerstören wolle, zeigte von Dohnanyi Verständnis. „Olaf Scholz ist eben in einer sehr schwierigen Lage, weil er im Ukraine-Krieg an die gesamtwestliche Politik denken muss.“

Der SPD, der er seit 1957 angehört, warf er vor, sich zu wenig für Frieden einzusetzen. Sie sei immer eine Friedenspartei gewesen. „Eine SPD ohne eine erklärte, hörbare und offensive Friedenspolitik, ist keine SPD mehr“, sagte von Dohnanyi, der seine Heimstadt Hamburg von 1981 bis 1988 als Erster Bürgermeister regierte.

© dpa-infocom, dpa:230617-99-87871/2

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