Gruppenvergewaltigung:Freiburger Unsicherheit
Die Stadt ist bestürzt über das Verbrechen an einer 18-Jährigen, die von einer Männergruppe vergewaltigt wurde. Sieben der acht Verdächtigen sind Syrer. Anders als in Chemnitz gibt es kaum rechte Proteste, doch die Polizei ist in Erklärungsnot.
Von Josef Kelnberger
November 2016, Aufruhr in Freiburg. Eine 19-jährige Studentin ist an der Dreisam tot aufgefunden worden, vergewaltigt und getötet von einem Asylbewerber mit schwerkrimineller Vorgeschichte. Die AfD ruft zur Demo gegen die Migrationspolitik von Angela Merkel auf, jedoch stellen sich den einigen Dutzend AfD-Anhängern viele Hundert Gegendemonstranten in den Weg. Der damalige Freiburger Oberbürgermeister, der zur Mäßigung aufruft, wird von Rechten übel beleidigt und bedroht.
November 2018, Aufruhr in Freiburg. Eine 18-jährige Studentin ist offenbar von mindestens acht Männern - sieben von ihnen Zuwanderer aus Syrien - vergewaltigt worden. Gegen den Haupttäter, einen 22-jährigen Syrer mit krimineller Vorgeschichte, lag zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Haftbefehl vor. Zur AfD-Demo gegen die Migrationspolitik kommen 500 Leute, die Gegendemonstranten sind auch diesmal weit in der Überzahl. Der neue Oberbürgermeister, der zur Mäßigung aufruft, wird von Rechten übel beleidigt und bedroht.
Freiburg ist das Gegenteil von Chemnitz
Geschichte wiederholt sich nicht, aber Geschichte schreibt sich fort. Die Stadt, die als Dorado grün-bürgerlicher Lebensart gilt, ist geplagt von hoher Kriminalität, auch Ausländer sind unter den Tätern. Es gibt durchaus Ecken, die man nachts meiden sollte. Freiburg wird seit diesem Sommer nicht mehr regiert vom Grünen Dieter Salomon. Beim Wahlsieg des parteilosen, von der SPD unterstützten Martin Horn spielte die heikle Sicherheitslage fast keine Rolle. Freiburg ist sozusagen das Gegenteil von Chemnitz. Dort gab es im Sommer nach einem mutmaßlichen Mordfall fremdenfeindliche Demonstrationen und auch Übergriffe. Das Engagement für Flüchtlinge ist nach wie vor groß in Freiburg. Aber ebenso groß ist die Unsicherheit, vor allem bei Frauen. Polizei und Politik müssen sich rechtfertigen. Wie vor zwei Jahren geht es um mehr als eine abscheuliche Tat. Es geht um grundsätzliche Fragen im Umgang mit Flüchtlingen.
Der Afghane Hussein K., der inzwischen verurteilte Mörder aus dem Herbst 2016, war ins Land gekommen, obwohl er bereits in Griechenland Asyl beantragt hatte und dort wegen versuchten Mordes verurteilt worden war; in Freiburg nahm man ihn als minderjährigen Flüchtling auf; er war jedoch wohl mindestens 21 Jahre alt.
Der Syrer Majd H., der 22-jährige Hauptverdächtige im Gruppenvergewaltigungsfall, kam vor vier Jahren im Zuge einer Familienzusammenführung nach Freiburg. Er hat sich in Deutschland laut Polizei als "Intensivtäter" erwiesen. Drei Körperverletzungen und zwei Taten mit "Sexualbezug" nannte die Kripo am Freitag bei einer Pressekonferenz. H. hat offenbar einen behinderten Mann brutal zusammengeschlagen und war angeblich 2017 an der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Bekannten beteiligt. Laut Polizei gibt es dazu widersprüchliche Aussagen. Ein Haftbefehl wurde angesichts der Vielzahl von mutmaßlichen Taten am 10. Oktober 2018 ausgestellt - aber nicht sofort vollzogen. Warum? Die Frage bringt die Polizei und auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in Bedrängnis.
Acht Verdächtige sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft
Strobl berichtete am Freitag, der Mann sei dem Sonderstab im Innenministerium als gefährlich bekannt gewesen. Allerdings könnten syrische Straftäter derzeit nicht nach Syrien abgeschoben werden. Der Innenminister forderte den Bund auf, die entsprechende Lageeinschätzung zu überprüfen. Der Vollzug von Haftbefehlen sei ansonsten Sache der Polizei. Laut Bernd Belle, dem stellvertretenden Kripo-Leiter in Freiburg, liefen verdeckte Ermittlungen gegen den Mann, der Grund: Drogenhandel. Die Festnahme sei für den 24. Oktober geplant gewesen. Aus Sicht der Ermittler sei kein früherer Zugriff möglich und erforderlich gewesen. "Dann haben uns die Ereignisse überholt", sagte Belle.
Der Tathergang am 13. Oktober 2018 stellt sich laut Polizei wie folgt dar: In einem Großraum-Technoclub, gelegen in einer schmucklosen Ecke im Freiburger Norden, nimmt die 18-Jährige einen Drink und offenbar auch Drogen. Die hat ihr möglicherweise Majd H. gegeben, mit dem Ziel, sie wehrlos zu machen. Gegen Mitternacht geht die Frau den Ermittlungen zufolge in Begleitung von Majd H. vor die Tür, in einem nahe gelegenen Gebüsch wird sie von ihm vergewaltigt. Mutmaßlich kehrt er dann in die Disco zurück und ruft andere Männer. Die vergehen sich in den kommenden Stunden einer nach dem anderen an der Frau. Acht Verdächtige sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, sieben Syrer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren sowie ein 25-jähriger Deutscher. Die DNA-Analysen legen nahe, dass noch zwei weitere Männer die 18-Jährige vergewaltigt haben. Die Polizei sucht sie als mutmaßliche Täter.
Die 18-Jährige wird von Opferschutz-Experten betreut. Sie wirke stabil, teilt die Polizei mit. Drei der Tatverdächtigen sind laut Polizei im Internet mit Waffen zu sehen. Man vermutet, dass sie kurdischen Milizen nahestehen. Wieder einmal geht es um die Frage, welche jungen Männer da ins Land kommen - und welches Verhältnis zu Gewalt und Sexualität sie mitbringen, welches Frauenbild.
Wie wird Freiburg sicherer? Man sei auf einem guten Weg, hieß es zuletzt
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz von der CDU, fordert nun eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern. Sie alle müssten unmittelbar nach ihrer Ankunft, im Zweifelsfall in ihrer Muttersprache, Kurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten; dazu gehöre auch, dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten "null Toleranz" gebe. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht das skeptisch. Werte und Normen lerne man besser im Alltag, deshalb sei es kontraproduktiv, Asylbewerber in großen Unterkünften zu isolieren.
Warum in Freiburg die Kriminalität so hoch ist wie in kaum einer anderen Stadt in Baden-Württemberg, dazu gibt es mehrere Theorien: die Grenzlage zu Frankreich etwa, die vielen Touristen. Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte ist zuletzt stark gestiegen, was auch auf die Verschärfung des Sexualstrafrechts zurückzuführen sei, sagte Polizeipräsident Bernhard Rotzinger am Freitag. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger liege bei mehr als 50 Prozent, die Aufklärungsquote bei 70 Prozent. Der frühere OB Salomon hatte jahrelang mehr Polizei für Freiburg gefordert, nach dem Mordfall von vor zwei Jahren wurde er vom Stuttgarter Innenministerium erhört. Eine "Sicherheitspartnerschaft" wurde ausgerufen. Es gibt mehr Polizei auf den Straßen und zusätzlich eine Ermittlungsgruppe, die sich um Intensiv- und Wiederholungstäter kümmert.
Zehn Prozent weniger Gewaltstraftaten, lautete das Ziel. Man sei auf einem guten Weg, hieß es zuletzt. Nun ist alles wieder infrage gestellt - auch wenn Polizeipräsident Rotzinger sagt, die Lage sei stabil und die Polizei könne den Bürgern keine "Vollkaskoversicherung" bieten.