Grüne:Forderung nach IP-Adressen-Speicherung löst Befremden aus
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Forderung zweier hessischer CDU-Minister nach einer Speicherung von IP-Adressen hat beim grünen Koalitionspartner nach eigenem Bekunden Befremden ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, erklärte am Montag in Wiesbaden: „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich.“ Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck (beide CDU) sprächen damit nicht für die schwarz-grüne Koalition und somit auch nicht für die Landesregierung, sagte Wagner.
Beuth und Poseck fordern von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass IP-Adressen für die Strafverfolgung schwerer Verbrechen länger von den Telekommunikationsanbietern vorgehalten werden müssen. Diese Daten seien für den Erfolg der Ermittlungen etwa bei sexuellem Missbrauch von Kindern essenziell, argumentierten sie.
© dpa-infocom, dpa:221128-99-695772/2