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Großbritannien:Die Kinder von Scotland Yard

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Bislang muss die englische Polizei den Einsatz von Kindern als Spion monatlich neu beantragen.

(Foto: dpa)

Weil Minderjährige als verdeckte Spione in Bandenkriegen und im Drogenhandel eingesetzt werden, haben Polizei und Innenministerium nun ein Problem. Über einen Skandal, der eher zufällig öffentlich wurde.

Die Geschichte, die sich zu einem Skandal entwickeln sollte, war eher zufällig ans Licht gekommen - kein Whistleblower war nötig gewesen, keine geheimen Akten waren in stillgelegten Briefkästen gefunden worden. Der Skandal entstand aus einem bürokratischen Akt: Das Innenministerium hatte eine Richtlinie überarbeiten wollen, die bei der Polizei angewendet wird; es ging um sogenannte CHIS, verdeckte Ermittler. Und weil so etwas in Großbritannien in bestimmten Fällen von einem Parlamentskomitee im Oberhaus geprüft wird, sahen sich die Lords einem Faktum gegenüber, das sie empörte: Die Polizei beschäftigt in Großbritannien Minderjährige als Spione.

Vor allem im Kampf gegen den Drogenhandel, wo Kinder als Boten eingesetzt werden, und im Kampf gegen Banden, denen immer mehr Jugendliche zum Opfer fallen, seien junge Ermittler wichtig, argumentiert Scotland Yard. Es sei eben manchmal am effektivsten, Kinder, die in den Gangs vernetzt und bekannt seien, loszuschicken, um Informationen zu sammeln. Warum das bei den Lords landete? Das Innenministerium wollte die Regeln ändern, dass die Nutzung eines Kindes monatlich neu beantragt werden müsse; vier Monate lang soll eine Genehmigung in Zukunft reichen - falls die gewünschten Informationen nicht schneller zu beschaffen seien, und um den kindlichen Ermittler nicht unter Erfolgszwang zu setzen.

Das "Komitee für sekundäre Gesetzgebung" rief: Stopp! Wie es überhaupt sein könne, dass Kinder einer solchen Gefahr ausgesetzt würden - egal ob einen oder vier Monate lang? "Wir befürchten", schreiben die Lords in ihrem Report, "dass die neue Richtlinie nur entwickelt wurde, um der Polizei zu nützen. Die Umsetzungsregeln sind aber sehr vage, wenn es darum geht, zu beweisen, dass auch das Kindeswohl Beachtung findet." Es gebe die begründete Sorge, dass ein Kind, das über längere Zeit als verdeckter Ermittler einem kriminellen Umfeld ausgesetzt sei, physisch und seelisch leide.

Tausende von Kindern wurden 2017 als Drogtenkuriere eingesetzt

Im Anhang des Reports ist der Briefwechsel mit dem Innenministerium dokumentiert, den die Lords "unbefriedigend" finden. Sicherheitsstaatssekretär Ben Wallace hatte argumentiert, es könne schwierig sein, Zugang zu Banden zu bekommen, ohne ihre Führung mit minderjährigen Informanten zu durchsetzen. "Nicht nur lernen wir so, was diese Leute vorhaben, sondern wir lernen auch mehr über ihre Kommunikationsmethoden." Aber natürlich stehe das Kindeswohl an erster Stelle.

Nicht nur im House of Lords haben sie da so ihre Zweifel, weshalb nun Innenministerium und Polizei ein Problem haben. Denn jetzt wird das Prozedere ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Die Lords wollen den Antrag des Ministeriums an das Menschenrechtskomitee des Unterhauses schicken, weil sich die Regierung geweigert hat, das zu tun. Die Sprecherin von Theresa May verteidigte die Kinderspione sogar: Jugendliche unter 16 Jahren würden nur sehr selten eingesetzt, und nur dann, wenn es nötig und verhältnismäßig sei.

Aber sogar der konservative Ex-Brexit-Minister David Davis, gerade erst zurückgetreten, nannte das Vorgehen der Polizei "moralisch verwerflich". Labours Schatteninnenministerin Diane Abbott forderte umgehend, Kinder überhaupt nicht mehr einzusetzen für die Polizeiarbeit. Denn das bedeute, dass Jugendliche, die Gangs angehörten oder Drogen dealten, wissentlich in genau das Umfeld zurückgeschickt würden, aus dem man sie herausholen müsse. Außerdem gebe es keine Indizien dafür, dass die Eltern zustimmen müssten oder diesen Jugendlichen geholfen werde, wenn sie ihren "Job gemacht" hätten.

In Deutschland hatte vor etwa zehn Jahren allein die - später verworfene - Idee der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen, Kinder als verdeckte Testkäufer einzusetzen, um Ladenbesitzer beim Verkauf von Alkohol oder Zigaretten an Minderjährige zu überführen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte damals, das grenze "an Kindesmissbrauch". Der Streit in Großbritannien spiegelt indessen vor allem die Besorgnis im Land wider, dass vor allem bei Kindern die klare Grenze zwischen Opfern und Tätern zunehmend aufweicht. Die Polizei steht massiv unter Druck, weil die Fallzahlen vor allem dort zunehmen, wo Kinder und Jugendliche in beiden Rollen involviert sind: im Drogenhandel, bei Gewaltdelikten mit Messern und Säure, bei sexueller Ausbeutung.

Tausende Kinder, meldete die oberste Polizeibehörde 2017, würden als Kuriere eingesetzt, um Heroin und Crack durch "feindliche Linien" in Bezirke zu tragen, die von anderen Banden beansprucht würden. Auch Grooming Gangs, die ihre Opfer erst gefügig machen und dann missbrauchen, zwingen ihre Opfer oft zu Diebstählen. Öffentliche Untersuchungen und Dutzende Gerichtsverfahren haben daran nichts geändert. Aktuell am meisten diskutiert wird der Anstieg von Messer- und Säureattacken in London, bei denen sich Banden Gewaltorgien liefern, aber auch Unbeteiligte angreifen. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass drei Männer einen dreijährigen Jungen in Worcester mit Säure überschüttet hatten. Er saß in einem Kinderwagen und wartete auf seine Mutter.

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