"Völlig unerwartet" sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, "niemand hat damit gerechnet", dass Monika Bachmaier vor 28 Jahren die Türe zum Lübecker Schwurgerichtssaal aufreißen, ihre Waffe ziehen und den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter auf der Anklagebank niederschießen würde. Auch im April 2009, als ein Koch seine Schwägerin auf dem Flur des Landgerichtes Landshut erschießt, erklärt der Landgerichtspräsident später, es habe "keine Hinweise darauf gegeben, dass Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen".
Trutzburg der Justiz: Der Neubau des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bombensichere Wände und einen Hubschrauber-Landeplatz auf dem Dach.
(Foto: Foto: ddp)Und auch in Dresden, wo der 28-jährige Alex Wiens in diesem Juli die Zeugin Marwa el-Sherbini am Landgericht erstach, dachte niemand, dass ein Allerweltsprozess um eine Geldstrafe tödlich enden würde - der Täter wurde an diesem Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Seit mit Monika Bachmaier die Selbstjustiz in die deutschen Gerichtsgebäude Einzug gehalten hat, heißt es nach jeder Tat, dass man Kontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude nicht für nötig gehalten habe - Standard sind sie in den meisten Bundesländern sowieso nicht. Die Länder überlassen es den Präsidenten der Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob die Sicherheit der Prozessteilnehmer gefährdet sein könnte und wann sie an den Eingängen ihrer Häuser Metalldetektoren einsetzen oder Personenkontrollen durchführen lassen. Für die Sicherheit im Gerichtssaal ist dann der Richter zuständig.
Sicherheitsschleusen wie am Flughafen
"Richter müssen die Gefahr einschätzen, aber wie wir immer wieder sehen, ist sie eben nur schwer einschätzbar", sagt Andrea Titz, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes. Liegen Drohungen vor, kann der Richter vor seinem Gerichtssaal Personenkontrollen anordnen. Wenn jedoch niemand mit Gefahren rechnet, ist es mehr oder weniger dem Gefühl des Richters überlassen, wie er die Sicherheit der Prozessteilnehmer gewährleistet. Nach wie vor werden Besucher nur in Ausnahmefällen nach Waffen durchsucht, etwa wenn Mitglieder der Mafia auf der Anklagebank sitzen, Erpresser- oder Schlägerbanden und Terroristen der Prozess gemacht wird.
Dabei sind es nicht nur Strafverhandlungen, die gefährlich werden können: So fliegen auch bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Fällen von Eifersucht immer wieder Tische und Stühle durch den Gerichtssaal, Anwälte und Justizwachtmeister müssen aufbrausende Prozessteilnehmer festhalten oder beruhigen. Solche meist glimpflich ausgehenden Fälle, in denen Beschuldigte oder Besucher die Nerven verlieren, werden meist nicht aktenkundig - eine Statistik gibt es daher nicht.
Statt auf die Richter und ihre subjektive Einschätzung der Gefährdung zu vertrauen, wären ständige Kontrollen an den Gerichtstüren eine Alternative. So wäre das gesamte Gebäude unabhängig von den Fällen, die gerade im Haus verhandelt werden, geschützt. In Berlin, Hessen oder Nordrhein-Westfalen wird das seit Jahren so gehandhabt, in Bayern haben hingegen 42 von 98 Gerichtsgebäuden gar keine fest installierten Zugangskontrollen. Potentielle Täter können ungehindert Waffen in den Gerichtssaal bringen.
Sicherheitsschleusen, wie sie an Flughäfen üblich sind, gelten zwar als wirksame Abschreckung, stehen aber im Widerspruch zum Selbstverständnis der Justiz, die ihre Legitimation zu großen Teilen aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht. "Wir üben ein öffentliches Amt aus, urteilen im Namen des Volkes", sagt Andrea Titz vom Deutschen Richterbund. "Wir dürfen das Volk nicht aussperren, es soll an unserer Arbeit teilnehmen können." Eingangsbarrieren könnten Bürger abschrecken, die Angst haben, durchsucht zu werden oder ihre Identität bekanntgeben zu müssen.
Regensburg liegt im Trend
Gute Erfahrungen mit Eingangskontrollen hat man am Landgericht Regensburg gesammelt. Als es vor zehn Jahren vor Gericht zu einer Schießerei gekommen war, entwickelten die Regensburger ein neues Sicherheitskonzept. Seitdem gibt es in allen Sälen und Büros Notrufeinrichtungen - der "rote Knopf" unter dem Richtertisch -, zudem Sicherheitsverglasung und Videoüberwachung. Jeder, der das Gebäude betritt, wird mit einem Metalldetektor untersucht und muss gefährliche Gegenstände abgeben.
"Das hat sich herumgesprochen", sagt Gerichtspräsident Peter Küspert. "Seitdem kommt es kaum mehr vor, dass wir den Besuchern Messer, Tränengassprays oder Schlagringe abnehmen müssen." Küspert setzt auf Deeskalation; seine Justizwachtmeister sind dazu ausgebildet, bei Besuchern erst gar keine allzu große Aufregung aufkommen zu lassen. Für den Ernstfall sind seine 25 Gerichtspolizisten mit Pfefferspray bewaffnet.
Regensburg liegt damit im Trend - in ganz Deutschland rüstet die Justiz auf. Vorreiter ist das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Vor fünf Jahren wurde dort ein neues Prozessgebäude eröffnet - eine Trutzburg des Rechtsstaates mit hohem Sicherheitszaun, bombensicheren Betonwänden, Panzerglas, Metalldetektoren und einem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach. Hier wurden spektakuläre Fälle, wie der Prozess gegen die Sauerland-Zelle geführt, die terroristische Anschläge in ganz Deutschland geplant hatten. Auch der Mannesmann-Prozess fand teilweise in diesem Gebäude statt. Der libanesische Kofferbomber, der einen Sprengkörper im Juli 2006 in einer Regionalbahn deponiert hatte, wurde ebenfalls in dem Düsseldorfer Bollwerk der Justiz verurteilt.
Die Augen der Öffentlichkeit
Dass sich die Gerichte immer mehr von der Öffentlichkeit abschotten, missfällt der Bundesjustizministerin. "Sicherheitsmaßnahmen in Gerichtsgebäuden sind wichtig, sie müssen aber maßvoll und immer mit Blick auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort eingesetzt werden", sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Politikerin der Liberalen ist gegen flächendeckende Eingangskontrollen, "weil die Justiz nicht zu einer abschreckenden Institution werden" dürfe.
Die Rechtsprechung müsse vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. "Nur dann stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. So lange die Gerichte jedoch keinen Mittelweg zwischen Geheimjustiz und Sicherheitsrisiko gefunden haben, befürchten die Verbände von Anwälten und Richtern weitere schlimme Gewalttaten wie in Landshut und Dresden. Sie fordern daher, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Gerichtsgebäuden in Deutschland zu überprüfen.