Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte im kommenden Jahr für viel Geld Störsender in ausgewählten Gefängnissen installieren lassen, um Häftlingen die Benutzung unerlaubter Mobiltelefone zu erschweren. Lohnt der ganze Aufwand? Ein Gespräch über Personalnot im Vollzug, mehrstündige Haftraumkontrollen und das beste Versteck.
SZ: Herr Gemkow, wo würden Sie Ihr Handy verstecken, damit es niemand findet?
Sebastian Gemkow: Ich kann Ihnen sagen, wo Justizvollzugsbeamte schon Geräte gefunden haben: In einer Tischplatte, die zur Mitte hin ausgehöhlt war, so dass man das Mobiltelefon hineinschieben und den Tisch von außen wieder verkleiden konnte. In Kassettenrekordern, in Wasserkochern, die Verstecke sind sehr kreativ. Eine gängige Methode ist auch, nur die Sim-Karte zu verstecken und ein verbotenes Handy gemeinschaftlich zu nutzen. Das hat den Vorteil, dass das Gerät niemandem zugeordnet werden kann.
Im kommenden Jahr sollen Störsender in Justizvollzugsanstalten in Leipzig und Dresden das Telefonieren mit Handys unmöglich machen. Was erhoffen Sie sich davon?
Die Sender werden in der Untersuchungshaft zum Einsatz kommen. Also dort, wo häufig Verdunklungsgefahr besteht und damit gerechnet werden muss, dass Tatverdächtige versuchen, vom Gefängnis aus Beweismittel beiseitezuschaffen oder Zeugen einzuschüchtern. Oft geschieht das mit Hilfe unerlaubter Mobiltelefone.
Es gibt Handydetektoren, die Alarm schlagen, wenn ein Gerät in der Nähe ist, sogar Handyspürhunde, die Akkus erschnüffeln. Reicht das nicht?
Trotz dieser Maßnahmen: Ohne Störsender kämpfen wir gegen Windmühlen. Eine gründliche Haftraumkontrolle dauert bis zu drei Stunden. Wenn man sich nun überlegt, wie viele Räume eine Justizvollzugsanstalt hat und wie viel Personal, dann ist klar, dass die 281 Geräte, die wir im vergangenen Jahr gefunden haben, nur die Spitze des Eisberges sind.
Sebastian Gemkow (CDU), 40, ist seit 2014 Justizminister in Sachsen.
(Foto: Oliver Killig/dpa)Im Schnitt kommen in deutschen Gefängnissen 46 Vollzugsbeamte auf 100 Insassen. In Sachsen sind es nur 34 Beamte. Dazu der hohe Krankenstand. Offenbar haben die Gefängnisse im Freistaat weniger ein Handyproblem als ein Personalproblem.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn der Kontrollaufwand in den Hafträumen groß ist, bindet das auch Personal. Der Einsatz von Störsendern kann da langfristig Entlastung schaffen. Daneben bleiben natürlich Herausforderungen. Die Haftbedarfsprognose, mit der zuletzt gearbeitet wurde, orientiert sich an der demografischen Entwicklung eines ostdeutschen Bundeslandes. Tatsächlich waren die Gefangenenzahlen in den vergangenen drei Jahren deutlich höher. Darunter viele Insassen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen, was den Haftalltag und die Arbeit der Vollzugsbeamten nicht einfacher macht. Im laufenden Haushalt haben wir 100 zusätzliche Stellen schaffen können. Weitere 200 sollen folgen.
Die Grünen sind der Meinung, Häftlingen müsste mehr Privatsphäre für die Kommunikation mit Angehörigen zugestanden werden, dann würden auch nicht mehr so viele Handys geschmuggelt.
Das ist eine sehr optimistische Sicht der Dinge. Diese Mobiltelefone werden mitnichten nur verwendet, um mal eben Frau und Kinder anzurufen. Wenn wir die Telefone beschlagnahmen, finden wir darauf oft Inhalte, die strafbar sind. Das beginnt bei Verabredungen zu Drogengeschäften und reicht bis hin zu Kinderpornografie. Grundsätzlich haben Gefangene schon jetzt die Möglichkeit, mit Familie und Freunden zu telefonieren: an Telefonapparaten in den Anstalten, zu bestimmten Zeiten, im Wechsel mit anderen Gefangenen.
Also lieber für 2,7 Millionen Euro Technik in den Wänden verlegen lassen, die dem Fortschritt standhalten und gewartet werden muss, statt die Gefangenen von ihren Hafträumen aus telefonieren zu lassen?
Ich tue mich schwer damit, in der Strafverfolgung ökonomische Interessen gegeneinander aufzuwiegen. Jede Straftat, die durch unerlaubtes Telefonieren geschieht, ist eine zu viel. Zumal der Staat im Vollzug eine besondere Kontroll- und Fürsorgepflicht hat. Letztlich sollen diese Menschen in der Haft auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden und müssen auch vor schädigenden Einflüssen geschützt werden. Wir stecken Millionen in Therapie- und Suchtprojekte. Das ist alles umsonst, wenn jeder nur zum Telefon greifen braucht, um sich die gewünschte Substanz zu organisieren. Wer davor die Augen verschließt, tut auch den Gefangenen keinen Gefallen.
