Bauprojekt in Leverkusen: Wenn Tote protestieren ...

... dann stimmt etwas nicht: In Leverkusen verschickt jemand Protest-Briefe gegen ein Bauprojekt - im Namen längst Verstorbener. Lokalpolitiker fordern eine Strafanzeige.

Das "Planfeststellungsverfahren Gütergleisverlegung Opladen" muss weniger dröge sein als sein Name, wenn sogar Tote ihre Stimme dagegen erheben. Vielleicht dachten das anfangs auch die Zuständigen in der Bezirksregierung in Köln, wo Briefe gegen das Bauvorhaben eintrudelten - allerdings von Absendern, die längst gestorben waren, wie sich später herausstellte. Die lokale Presse berichtet nun von "Briefen von Toten", und Leverkusens Politiker sind in Aufruhr. Sie fordern von der zuständigen Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Strafanzeige zu erstatten. Denn hinter den Briefen steckt natürlich keine neue Sorte von Zombie-Wutbürgern, sondern jemand, der die Befragung der Bürger zu dem Projekt im Leverkusener Stadtteil Opladen manipulieren will.

Es geht um das Projekt "Neue Bahnstadt Opladen": Deutsche Bahn und Stadt Leverkusen wollen einen Strang Gleise für Güterzüge näher an einen anderen Strang für Personenzüge verlegen. Dazwischen ist derzeit Brache, unter anderem auf den gewonnenen Hektar Land soll bis 2020 ein neues, gut angebundenes Quartier entstehen. Der Name soll marketingtechnisch geschickt an die besondere Symbiose von Opladen und der Bahn erinnern. Als der Ort noch nicht zu Leverkusen gehörte, galt er als "Eisenbahnerstadt". 100 Jahre lang bot das Ausbesserungswerk der Bahn Tausenden Menschen Arbeit, die dort Loks reparierten. Als die Bahn es 2003 dichtmachte, traten Mitarbeiter in Hungerstreik.

Gegen die "Neue Bahnstadt Opladen" gibt es keinen breit organisierten Protest wie im Fall Stuttgart 21, einige Anwohner fordern allerdings besseren Lärmschutz gegen die zusammengelegte, dann verstärkt befahrene Bahnstrecke. Dem Wunsch einiger Bürger nach Schallschutzwänden ist die Bezirksregierung in Köln nicht nachgekommen. Sie verweist in der Frage auf das Eisenbahnbundesamt und gibt zu, dass sie nicht alle Bedenken ausräumen konnte.

Wer auch immer hinter dem geschmacklosen Protest mit den gefälschten Briefen steckt, er kennt die deutsche Bürokratie wohl nicht gut genug. Anfang des Jahres bat die Bezirksregierung um so genannte Einwendungen, das sind Einspruchsbriefe von Bürgern gegen ein Bauvorhaben. 205 Briefe kamen an. Die Manipulation flog auf, weil die Bezirksregierung dann wie vorgeschrieben Einladungen zum "Erörterungstermin" verschickte, bei dem vergangene Woche Behörde, Bahn und Bürger zusammentrafen. Die Einladungen gingen an alle Adressen, die als Absender auf den Einwendungen gestanden hatten. Die Gegner sollen ja persönlich überzeugt werden. Als Reaktion auf die Einladungen riefen aber zunächst schockierte Angehörige an und berichteten, die vermeintlichen Absender könnten sich gar nicht in dem Verfahren geäußert haben. Sie seien nämlich bereits vorher tot gewesen.

Die Behörde begann zu recherchieren: Von den 205 Briefen wurden in acht Fällen die Namen von Toten missbraucht. Manche von ihnen waren sogar unterschrieben. 34 weitere Einsender konnten nicht ermittelt werden - darunter könnten die Namen weiterer Toter sein. Möglicherweise wurden auch fingierte Briefe im Namen von lebenden Opladener Bürgern abgeschickt. Sieben angebliche Absender meldeten sich und bestanden darauf, sie hätten nie ein solches Schreiben gegen das Projekt verfasst.

Leverkusens Bürgermeister Reinhard Buchhorn und der Stadtrat schreiben nun in ihrem offenen Brief an die Regierungspräsidentin: "Insbesondere der Missbrauch persönlicher Daten Verstorbener ist ein völlig inakzeptables und pietätloses Verhalten, das auf das Schärfste zu verurteilen ist." Sie fordern "politische und juristische Konsequenzen" und zwar "unabhängig von den Erfolgsaussichten". Die Bezirksregierung, an die die gefälschten Briefe adressiert waren, prüft derzeit, ob sie der Forderung nach einer Strafanzeige nachkommt.