Frauenrechte und Gleichberechtigung:Frankreich verhängt Bußgeld für anzügliche Kommentare

  • Ein Mann ist in Frankreich zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er einer Frau in einem Bus auf den Hintern geschlagen hatte.
  • Der Tatbestand der sexuellen Aggression war schon länger strafbar - neu ist nun, dass der Verurteilte zusätzlich belangt wurde, weil er die Frau mit anzüglichen Kommentaren beleidigte.
  • Das neue Gesetz zum "Kampf gegen sexuelle Gewalt" sieht vor, dass Männer, die Frauen auf der Straße verbal belästigen, Bußgelder bis zu 750 Euro erhalten können.

Von Nadia Pantel, Paris

Frankreichs Ministerin für die Gleichstellung von Männern und Frauen, Marlène Schiappa, feiert die erste Anwendung ihres Gesetzes gegen sexuelle Belästigung auf der Straße. "1. Verurteilung für sexistische Beleidigung," schrieb sie am Dienstag auf Twitter.

Am vergangenen Freitag war ein Mann zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er einer Frau in einem Bus auf den Hintern geschlagen hatte. Für den Tatbestand der sexuellen Aggression konnte man in Frankreich bereits vor Schiappas neuem Gesetz verurteilt werden. Neu ist, dass der Verurteilte zusätzlich dafür belangt werden konnte, dass er die Frau mit anzüglichen Kommentaren beleidigte, nachdem sie ihn für den Schlag zur Rede stellte. Für die Kommentare verhängte der Richter ein Bußgeld von 300 Euro

Das von Schiappa eingebrachte Gesetz zum "Kampf gegen sexuelle Gewalt" gilt seit August. Es sieht vor, dass Männer, die Frauen auf der Straße verbal belästigen, mit direkt zu verhängenden Bußgeldern von bis zu 750 Euro bestraft werden können. Kommt es zu einem Verfahren, können Bußgelder von bis zu 3000 Euro angeordnet werden.

Kurz bevor die Nationalversammlung für den Gesetzesentwurf stimmte, war in Paris eine junge Frau auf der Straße von einem Passanten geschlagen worden. Der Vorfall wurde durch die Überwachungskameras eines Cafés dokumentiert. Schiappa und die geschlagene Frau werteten den Vorfall als einen Beweis für die Notwendigkeit des neuen Gesetzes. Schiappa sagte damals, das Video zeige "das Kontinuum sexistischer Gewalt". Es würde mit "anzüglichen Geräuschen beginnen, dann folgen Beleidigungen und schließlich wird zugeschlagen. Das muss man von Anfang an unterbinden."

Der gefilmte Täter konnte Ende August festgenommen werden. Der 25-Jährige gestand die Tat und wurde von seinem Opfer identifiziert. Gegen ihn wurde ein Verfahren eröffnet wegen sexueller Belästigung und wegen "Gewalt mit einer Waffe". Er hatte einen Aschenbecher nach seinem Opfer geworfen. Dadurch, und durch den Schlag ins Gesicht, könnte der Mann auch ohne das neue Gesetz belangt werden.

Macron nennt sich "spät bekehrter Feminist", aber wichtige Posten gehen an Männer

Gleichstellungsministerin Schiappa ist eines der medial aktivsten Mitglieder der Regierung von Édouard Philippe. Am Dienstag begleitete sie Präsident Emmanuel Macron nach New York zu den Vereinten Nationen. Macron betonte dort erneut, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein Kernanliegen seiner Politik sei. Im Wahlkampf hatte Macron die Franzosen befragt, welche Themen ihnen wichtig seien, dabei wurde besonders häufig der Kampf für Frauenrechte genannt.

Macron selbst bezeichnet sich als "spät bekehrter Feminist". Von Feministinnen wird der Präsident allerdings dafür kritisiert, wie er Ämter besetzt. Die prestigeträchtigsten Posten, Premierminister, Innen-, Außen- und Wirtschaftsminister werden von Männern ausgefüllt. Die Macron-Partei La République en Marche stellt die Mehrheit in der Nationalversammlung und wählte dort im September erneut einen Mann zum Präsidenten der Versammlung und einen weiteren Mann an die Spitze ihrer Fraktion. Die Versammlung wurde noch nie von einer Frau geleitet. Auch Premierminister ist in Frankreich ein Männerjob. Die einzige Ausnahme bildet die elfmonatige Amtszeit der Sozialistin Édith Cresson - und das ist 26 Jahre her.

© SZ.de/ick/olkl
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