Flüchtlinge in Berlin: Besetzte Kreuzberger Schule soll geräumt werden

Lange war unklar, wie es an der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg weitergeht. Jetzt läuft ein Ultimatum der Polizei ab und der Bezirk ordnet doch die Räumung des Gebäudes an.

• Situation um die ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg spitzt sich zu: Polizei soll von Flüchtlingen besetztes Gebäude räumen
• Straßenblock seit einer Woche abgeriegelt
• Flüchtlinge wehren sich gegen Umzug und kämpfen für Bleiberecht

Polizei soll besetzte Schule endgültig räumen

Seit anderthalb Jahren halten Flüchtlinge eine ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt, nun spitzt sich die Situation zu: Nachdem der Häuserblock tagelang von der Polizei abgeriegelt war, will der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die ehemalige Schule nun doch räumen lassen. Die Polizei erhielt um 12.45 Uhr per Fax ein Räumungsersuchen des Bezirksamtes. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte das.

Die Polizei wies aber darauf hin, dass trotzdem nicht sofort geräumt werde. "Erstmal führen wir noch Gespräche und gehen das dann mit Augenmaß an", sagte ein Polizeisprecher.

Einwöchiger Belagerungszustand

Bereits vor einer Woche sollte das Gebäude geräumt werden. Die Mehrzahl der Flüchtlinge zog in eine Ausweichunterkunft um, einige Dutzende sowie deren Unterstützer weigerten sich aber. Der Bezirk hatte die Polizei angefordert, um zu verhindern, dass von außen neue Bewohner aus der Flüchtlingsszene in die Schule kommen.

Seitdem war der gesamte Häuserblock weitgehend abgesperrt, bis die Polizei schließlich zu einer Klärung der Situation drängte: Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen, ob die Schule geräumt werden solle oder nicht. Nachdem die Frist abgelaufen war, dehnte die Polizei das Ultimatum bis zum Mittag aus.

Ohne das Räumungsersuchen hätte die Polizei sich vollständig von der Schule und den umliegenden Absperrungen zurückgezogen. Bislang hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein solches Räumungsersuchen stets abgelehnt. Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann hatte vorgeschlagen, dass die Polizei den Kiez freigibt und nur noch das bloße Schulgebäude sichert. Vermittler hätten signalisiert, dass es bei den Besetzern Bewegung gäbe, allerdings noch keine schnelle Lösung in Sicht sei, sagte ihr Sprecher.

Wiederholt kam es zu Protestaktionen durch Unterstützer. An einer Demonstration am Samstagabend hatten 3000 Menschen teilgenommen.

Der Hintergrund der Schulbesetzung

Die Flüchtlingsgruppe, die in der Schule lebt, besetzt das Gebäude, um ein Bleiberecht in Deutschland zu erreichen. Viele der etwa 40 Männer kommen aus Afrika und haben dem Gesetz nach keinen Anspruch auf Asyl.

In dem Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 etwa 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Unter den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.