Fall Turner Wer hunderttausendmal Ja gesagt hat, behält das Recht, Nein zu sagen

Ja, es gibt Artikel über den ersten Gerichtstag von Gina-Lisa Lohfink, die auf vielen Zeilen ihre "wasserstoffblonden Haare", High Heels und Brüste beschreiben und außerdem darauf hinweisen, dass sie schon mal Pornos gedreht und eine Sexmesse beworben hat. Auch auf den Hinweis, dass Ashley Youdan und Stoya Pornodarstellerinnen sind, verzichtet kein Text. Gleichzeitig wird das Argument immer lauter, dass eine Vergangenheit in der Sexindustrie oder ein promiskuitiver Lebenswandel nicht heißt, dass jemand keine sexuelle Gewalt erleben kann.

Um es ganz platt auszudrücken: Auch wer hunderttausendmal Ja gesagt hat, behält das Recht, Nein zu sagen.

Und mit dieser Formulierung ist man mittendrin im Streit um die Änderung des deutschen Sexualstrafrechts. Der Bundestag berät derzeit über eine Verschärfung - die vielen Kritikern nicht weit genug geht. Sie fordern, das Prinzip "Nein heißt Nein" endlich im deutschen Strafrecht umzusetzen, so wie es bereits 2011 in der Istanbul-Konvention des Europarats festgelegt wurde. Im derzeit geltenden Recht liegt eine Vergewaltigung nur vor, wenn sich das Opfer körperlich gewehrt oder der Täter eine schutzlose Lage ausgenutzt hat. Im neuen Gesetzentwurf soll als weiteres Kriterium eine allgemeine Drohung oder Überrumpelung dazu kommen.

Auch mit einem "Nein heißt Nein"-Gesetz könnte niemand ohne Beweise verurteilt werden

Abgeordneten aller Fraktionen und Verbände ist das zu wenig, sie fordern in einem aktuellen Eckpunktepapier, dass es künftig reichen soll, wenn das Opfer seine Ablehnung verbal oder durch Weinen oder Abwehren ausdrückt. Justizminister Heiko Maas sieht das anders. Vor Gericht sei ein Nein schwer nachzuweisen, eine Ministeriumssprecherin teilte mit, dass massenhaft Falschanzeigen drohen würden.

Es ist richtig, dass ein bloßes Nein meistens nicht bewiesen werden kann. Fälle von sexueller Gewalt sind sehr häufig klassische "Er sagt dies, sie sagt etwas anderes"-Situationen, und wenn es über die beiden, sich widersprechenden Aussagen hinaus keine Beweise oder Zeugen gibt, kann niemand verurteilt werden. Das ist jetzt so und das würde so bleiben, auch wenn "Nein heißt Nein" im Gesetz verankert werden würde. "Im Zweifel für den Angeklagten" ist einer der wichtigsten Grundsätze in einem Rechtsstaat. Auch nach der Ratifikation der Istanbul-Konvention werden Opfer vor Gericht eher Erfolg haben, wenn sie Gewalteinwirkungen nachweisen können oder es Belege dafür gibt, dass sie sich in einer schutzlosen Lage befunden haben.

Sexuelle Gewalt ist in erster Linie Gewalt. Nicht Sex.

Die Diskussion um "Nein heißt Nein" schließt sich daher an die Debatte um Vergewaltigung in der Ehe an, die in den neunziger Jahren geführt worden ist. Auch damals wurde argumentiert, dass doch kein Gericht darüber entscheiden könne, was in privaten Schlafzimmern vorgefallen sei. Kann es auch nicht - wenn zwei Aussagen alles sind, was vorliegt. Doch dass Vergewaltigung in der Ehe seit 1997 strafbar ist, machte deutlich, dass ein Ja vor dem Standesbeamten eben kein Ja zu allem ist, was danach kommt.

Eine Verankerung des "Nein heißt Nein"-Prinzips im Sexualstrafrecht hätte einen ähnlichen Effekt: Es würde klar machen, dass ein Nein zählt - unabhängig von welcher Person es geäußert wird, welchen Lebenswandel diese hat, in welcher Situation sie es sagt und wie die Rahmenbedingungen sind. Sexuelle Gewalt ist in erster Linie Gewalt. Nicht Sex. Dass darüber derzeit so heftig diskutiert wird, ist bereits ein Erfolg.

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