US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit der Drogenepidemie im Land Härte zeigen: Gegen bestimmte Dealer soll die Todesstrafe verhängt werden können. Eine solche Strafe solle da greifen, wo es "nach geltendem Recht angemessen" sei, sagte Trumps Berater für Innenpolitik, Andrew Bremberg, am Sonntag vor Reportern. Beispiele für Fälle, in denen Dealer mit dem Tode bestraft werden sollen, nannte das Weiße Haus nicht.
Trumps Plan gehört zu einem Drogenbekämpfungspaket, das er an diesem Montag in New Hampshire vorstellen will, einem besonders von der Opioid-Krise geplagten US-Bundesstaat. Zu dem Paket gehört unter anderem eine Aufforderung an den Kongress, gesetzlich die Drogenmenge zu senken, von der an Dealern, die bestimmte illegale Opioide verkaufen, eine Haftstrafe droht.
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Geplant sind zudem eine landesweite Aufklärungskampagne über die Gefahren des Opioid-Missbrauchs und eine Ausweitung bewährter Behandlungsmethoden. Über Partnerschaften zwischen Gesundheitsbehörden und Pharmafirmen soll auch die Forschung verstärkt werden. Die Regierung wolle zudem die Zahl ärztlich verschriebener Opioid-Mittel binnen drei Jahren um ein Drittel reduzieren, sagte Bremberg. Opioide sind jene Abkömmlinge des Morphiums, zu denen Heroin, aber auch Schmerzmittel wie Tramadol, Fentanyl oder Methadon gehören.
Opioide, zu denen neben verschreibungspflichtigen Mitteln auch Heroin und synthetische Drogen gehören, waren 2016 in den USA für den Tod von mehr als 42 000 Menschen verantwortlich - ein Rekord, wie aus Daten der Seuchenbekämpfungs- und Gesundheitsbehörde CDC hervorgeht. Trump hat den Kampf gegen die Epidemie zur Priorität seiner Regierung erklärt. Doch rügen Kritiker, dass die Politik dem Problem nicht beikomme. Im Oktober etwa rief der Präsident angesichts der Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand aus - jedoch nicht den von einer Kommission geforderten Ausnahmezustand.
Einschätzung des Justizministeriums
In jüngster Zeit hatte Trump immer wieder öffentlich die Todesstrafe für Drogendealer ins Spiel gebracht. Länder wie Singapur hätten weniger Probleme mit Rauschgiftsucht, weil sie gegen Dealer viel härter durchgriffen, argumentierte er etwa kürzlich bei einem Auftritt in Pennsylvania. Der einzige Weg, das Rauschgiftproblem zu lösen, sei durch Härte. Ähnlich äußerte er sich kürzlich bei einem Treffen im Weißen Haus, das dem Thema gewidmet war.
Dem US-Justizministerium zufolge ist die Verhängung der Todesstrafe auf Bundesebene bei einzelnen Fällen von Drogenkriminalität möglich. Doch sei längst nicht klar, ob Todesurteile gegen Dealer - selbst jene, die viele Menschenleben auf dem Gewissen hätten - verfassungsgemäß wären, meint Doug Berman, Juraprofessor an der Ohio State University. Für solche Fälle erwarte er eine Prozesswelle, am Ende müsste wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen.
