Drogenhandel in Berlin: Einladung zum "Kiff-in" im Görlitzer Park

Der Berliner Senat geht mit einer harten Null-Toleranz-Regel für Cannabis gegen die Dealer im Görlitzer Park vor. Legalisierungs-Befürworter und Flüchtlingsaktivisten kontern mit einem ungewöhnlichen Aufruf.

Eigentlich ist es in Berlin noch zu kalt für gemütliches Kiffen im Freien. Die letzten Niklas-Ausläufer wehen eisig durch den Görlitzer Park in Kreuzberg, trotzdem stehen dort am Mittwoch mehrere hundert Menschen in der Abenddämmerung. Sie sind zu einem "Solidaritäts Kiff-in" in den Park gekommen, der dank des dortigen schwungvollen Drogenhandels, vornehmlich mit Cannabis, sogar in zahlreichen Party-Reiseführern steht.

Die Menschen stehen frierend in der Kälte, ein paar Jungs verteilen Flyer für die Hanfparade am 8. August. Einige schwenken demonstrativ Tüten mit grünem Inhalt. Ist das nun Gras? Oder doch Tee? Auf Facebook, wo Aktivisten den Aufruf verbreitet hatten, kündigten viele an, Hanftee oder zerbröselte Kräuter mitzubringen, um die Polizei zu verwirren.

Null Toleranz im "Görli"

Mit dem gemütlichen Kiffen soll im "Görli" nämlich eigentlich Schluss sein. Der rot-schwarz regierte Berliner Senat hat eine Null-Toleranz-Regel für den Besitz von Cannabis im Görlitzer Park und an Berliner Schulen erlassen, die am 31. März in Kraft trat. Zukünftig wird dort der Besitz von Cannabis schon ab dem ersten Gramm bestraft. Bisher wurden Verfahren bis zu einer Toleranzgrenze von 15 Gramm eingestellt. Mit der Verschärfung will der Senat die vielen Kleindealer aus dem Park vertreiben, die hier ihrem Geschäft nachgehen.

Der Park ist schon länger als Drogenumschlagplatz vor allem für Cannabis bekannt, zog mit steigender Popularität immer mehr Berliner Kiffer und Partytouristen an - und damit mehr Dealer, die inzwischen auch härtere Drogen verkaufen. Ihnen beizukommen, war bislang schwierig, da sie nur kleine Mengen Cannabis bei sich tragen und den Rest in Verstecken bunkern - und sich so während Kontrollen als Konsumenten ausgeben können.

Für die Solidaritäts-Kiffer ist indes klar, dass es um weit mehr geht als nur Drogenhandel. Sie halten Schilder hoch, auf denen "Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen" und "Refugees welcome" steht. Die meisten der Dealer seien Flüchtlinge, die im Drogenhandel ihre einzige Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen, sagen die Aktivisten. "Es geht hier nicht um Dealer. Es geht um Rassismus", sagt zum Beispiel Claudia, die ihren Nachnamen nicht nennen will. Sie sitzt mit zwei Freunden auf den Treppenstufen am Eingang des Parks und hält ein Transparent mit der Aufschrift "Görli for all" auf dem Schoß. "Farbige Freunde von mir werden hier ständig kontrolliert, wenn sie nur einfach spazieren gehen", sagt Frank, der den anderen Zipfel des Transparents in der Hand hat.

Die Polizei steht in einiger Entfernung, ihre Einsatzwagen haben die Beamten kurz nach Beginn des "Kiff-in" ein Stück abseits geparkt. Tatsächlich kifft hier kaum einer, die meisten treten frierend von einem Bein auf dem anderen. Die Polizei interessiere sich nicht unbedingt für Klein-Konsumenten, sagt ein Sprecher. Es geht um die Dealer, die die Stadt mit der Null-Toleranz-Regel vertreiben will. Eine große Razzia gab es deswegen allerdings nicht, am ersten Tag der neuen Regelung seien etwa 30 Personen durchsucht worden. Die Maßnahme sei eher langfristig angelegt, die Behörden setzen darauf, dass sich die neue Regel bei Dealern und Konsumenten herumspricht.

Rassismusvorwürfe gegen Anwohner

Der Drogenhandel im Park war immer ein offenes Geheimnis, von den Anwohnern wurde er lange toleriert. Doch mit der liebevollen Duldung ist es nun vorbei: Es seien zuletzt zu viele Dealer geworden, als dass man dort noch in Ruhe spazieren gehen könne, sagen immer mehr Anwohner. Vor etwa einem Jahr buddelte ein Mädchen beim Spielen im Park Kokain aus. Die Situation verschärfte sich außerdem, weil die Dealer immer wieder in Streit miteinander und mit benachbarten Wirten gerieten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Dealer bei einer Messerstecherei verletzt.

Anwohner, die diese Situation nicht hinnehmen wollten, sahen sich wiederum Rassismusvorwürfen ausgesetzt, ihre Sorgen stießen bei Aktivisten auf wenig Verständnis. So auch bei Claudia: "Das ist wie im Prenzlauer Berg. Die kommen aus Stuttgart hierher, wollen die freie Atmosphäre in Berlin, aber dann beschweren sie sich, wenn es mal laut wird." Das zeigt: Vorurteile gibt es hier auf beiden Seiten. "Sollen sie doch in Stuttgart bleiben", sagt Claudia verächtlich.

Die Polizei hatte bereits vor einiger Zeit begonnen, im und um den Park verstärkt zu kontrollieren, die Null-Toleranz-Regel ist da nur ein weiterer Baustein. Ob es nun an der hitzigen Diskussion der vergangenen Monate liegt, an der jüngsten Maßnahme oder doch am schlechten Wetter: Dealer sind an diesem Mittwochabend keine zu sehen. Weder am Görlitzer Bahnhof, wo sie Besucher normalerweise schon mit geraunten Kaufangeboten empfangen, noch im Park selbst, wo stattdessen ihre Unterstützer das "Kiff-in" veranstalten.

Oppositionspolitiker kritisieren die Maßnahmen

Martin Delius, Berliner Abgeordneter der Piratenpartei, hält die Null-Toleranz-Regel dennoch für falsch. "Gegen Drogenmissbrauch helfen solche Maßnahmen gar nicht." Der verlagere sich nur. Deswegen ist Delius zum "Kiff-in" gekommen. Er befürchtet, die harte Linie könne dem Image Berlins schaden. "Der Görlitzer Park ist das Aushängeschild des weltoffenen Berlins", sagt er. Touristen aus aller Welt kämen im Sommer hierher - "Wie wirken sich da wohl ständige Polizeikontrollen aus?"

Dabei hätte es seiner Meinung nach schon gute Vorschläge gegeben. Zum Beispiel die Idee eines Coffeeshops, in dem Marihuana legal erworben werden kann. Das hat die für Kreuzberg zuständige grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schon vor Monaten vorgeschlagen. Entsprechend kritisieren auch die Grünen die neue Null-Toleranz-Regel. Herrmann sagte dem rbb, die stärkere Verfolgung des Handels im Park führe lediglich dazu, dass dieser sich unweigerlich auf Straßen, Grünflächen und Hauseingänge in der Nachbarschaft verlagere. Behörden und Senat geht es aber zunächst einfach um den Park selbst, in dem sie die Situation entschärfen wollen.

Eine besondere Ironie der Geschichte ist, dass Herrmanns Coffeeshop-Idee inzwischen als Vorbild für Legalisierungsbefürworter in ganz Deutschland gilt. In Hamburg, Köln und anderen Großstädten verweisen sie auf das Kreuzberger Modell. Doch vor Ort passiert gerade genau das Gegenteil. Während im Rest von Berlin weiterhin die relativ hohe Toleranz-Menge von 15 Gramm Cannabis gilt, heißt es ausgerechnet im Herzen des alternativen Kreuzberg: null Toleranz.