Linke kontert Innenminister wegen Aussagen zu Flüchtlingen

Dresden (dap/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben Innenminister Armin Schuster (CDU) mit Blick auf seine Warnung vor steigenden Flüchtlingszahlen widersprochen. In Sachsen würden weniger Geflüchtete leben als vom Bund zugewiesen, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch in Dresden. „Schusters Kritik ist wohlfeil. Wenn Menschen Schutz suchen, ist ihnen Schutz zu gewähren. Dafür sind die Länder der Bundesrepublik in gegenseitiger Solidarität verantwortlich. Sachsen kann seinen gerechten Teil dazu beitragen, leistet aber weniger als vereinbart.“

Nagel verwies darauf, dass es in Sachsen seit geraumer Zeit einen Aufnahmestopp für ukrainische Kriegsopfer gibt. Insgesamt seien bisher 51.808 Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen angekommen, der Freistaat liege über der bundesweiten Verteilquote. Allerdings liege man bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern unterhalb der Quote: Von den rund 1,9 Millionen Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hätten sich nur knapp 3,4 Prozent im Freistaat aufgehalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der für die gerechte prozentuale Verteilung vieler Dinge unter den Bundesländern herangezogen wird, müssten es aber knapp fünf Prozent sein. „In Sachsen lebten 2021 knapp 32.000 Schutzsuchende weniger als nach Verteilschlüssel vorgesehen.“

Schuster hatte in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesichts hoher Flüchtlingszahlen auf Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration Betroffener verwiesen und eine „Rückführungsoffensive“ gefordert. Wohnraum sei zunehmend knapp, Kitas und Schulen sowie der Arbeitsmarkt würden „in nicht unerheblicher Weise“ durch eine „sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation“ belastet. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag teilte die Einschätzung.