Diskriminierung Ohne Torte

Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Aber homosexuell? Eine Gruppe von Aktivisten wollte mit Ernie und Bert für die gleichgeschlechtliche Ehe werben.

(Foto: Georg Wendt/dpa)

Darf ein Bäcker sich weigern, einen Ernie-und-Bert-Kuchen für Homosexuelle zu backen? Über einen ungewöhnlichen Fall aus Belfast - und die schwierige Frage, wo genau Diskriminierung beginnt und Gewissensfreiheit endet.

Von Moritz Geier und Martin Zips

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, hat Immanuel Kant geschrieben, und es wäre interessant, die Meinung des großen Philosophen zu hören zu jener Geschichte, die sich gerade in Nordirland abspielt. Es ist ein Fall, der sich harmlos anhört, der sich aber mittlerweile zu einer nationalen Debatte ausgewachsen hat. Es geht um Kuchen und die Frage: Wo genau beginnt Diskriminierung?

Vor zwei Jahren hatte sich die Ashers Bakery in Belfast geweigert, einen Auftrag auszuführen. Der Aktivist Gareth Lee hatte einen Kuchen bestellt mit Ernie und Bert aus der Sesamstraße drauf und der Aufschrift "Support Gay Marriage" - "Unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe". In Nordirland ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten.

Der "Belfast Telegraph" spricht von einem schwarzen Tag der persönlichen Freiheitsrechte

Daniel McArthur, der Geschäftsführer der Bäckerei, wollte dem Wunsch seines Kunden jedoch nicht nachkommen, sein Standpunkt: Als evangelikaler Christ lehne er die Homo-Ehe ab und könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, mit seinem Kuchen für etwas zu werben, das der Lehre der Bibel widerspreche.

Ein Gericht sprach McArthur vor einem Jahr deswegen schuldig, warf ihm Diskriminierung anderer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor. Der Bäcker musste seinem Kunden eine Kompensation von 500 britischen Pfund zahlen. Diese Woche nun scheiterte McArthur erneut, seinen Einspruch wies das Berufungsgericht in Belfast ab - mit dem Hinweis, ein Dienstleister müsse einen bestimmten Dienst allen anbieten, oder keinem. Laut britischen Medienberichten hat die Bäckerei nun eine Woche lang Zeit, ihren Fehler so zu korrigieren, dass am Ende alle zufrieden sind.

Der Bäcker aber fühlt sich schikaniert, gleich nach dem jüngsten Urteil sagte er: "Wenn wir den Kuchen backen würden, trügen wir auch die Verantwortung für seine Message." Seine Unterstützer argumentieren, man könne doch auch keinen Druckerei-Angestellten muslimischen Glaubens dazu zwingen, Mohammed-Karikaturen zu vervielfältigen.

So oder so: Das Urteil polarisiert. Der Belfast Telegraph beispielsweise kommentierte, die Entscheidung sei ein schwarzer Tag für die persönlichen Freiheitsrechte. Das nationale Diskriminierungsgesetz könne nicht dazu da sein, Leute zu zwingen, politische Ideen und Überzeugungen zu bewerben, die sie nicht teilten. Einen ähnlichen Fall hatte es erst im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Colorado gegeben, wo ein Konditor die Hochzeit zweier Männer nicht mit der Lieferung einer Torte unterstützen wollte. Ein Berufungsgericht entschied, dass Jack Philipps damit gegen das Ausgrenzungsverbot verstoßen habe. Die persönliche Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe berechtige niemanden dazu, die Antidiskriminierungsregeln für Geschäfte in dem Bundesstaat zu missachten. Und nur wenige Wochen zuvor hatte die Justiz im US-Bundesstaat Oregon eine Bäckerei in einem ähnlichen Fall zu einer Entschädigungszahlung von 135 000 Dollar verdonnert.

In Washington wiederum hat erst kürzlich ein Gericht die Floristin Barronelle Stutzman verurteilt. Die Mutter von acht Kindern und Großmutter von 23 Enkelkindern hatte sich - ebenfalls aus religiösen Gründen - geweigert, Blumen für eine Homosexuellen-Hochzeit bereitzustellen und war dafür zur Zahlung diverser Strafen verurteilt worden. Doch Unterstützer sammelten schließlich im Internet 174 000 Dollar für Frau Stutzman. Die Sache könnte sich für sie am Ende womöglich sogar gelohnt haben.

In vielen anderen US-Bundesstaaten dürfen sich Geschäftsleute mit Verweis auf ihre religiöse Überzeugung allerdings schon weigern, homosexuelle Kunden zu bedienen. Nicht überall ist die sexuelle Orientierung auch Teil lokaler Antidiskriminierungsgesetze.

"Es lässt sich schwer pauschal sagen, in welchen Fällen eine Dienstleistung aus Gewissensgründen verweigert werden darf", erklärt Juristin Nadine Weisbrot vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland. In der EU etwa regelten Richtlinien, dass Dienstleistungen nicht verweigert werden dürfen, nur weil dem Dienstleister Geschlecht oder sexuelle Orientierung seines Kunden nicht passen. Andererseits kann sich zumindest in Deutschland jeder auf die ihm im Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Im Streitfall ist es Sache der Gerichte, zu prüfen, ob ein plausibler Gewissenskonflikt vorliegt oder nicht.

Für das Gericht in Belfast ist das Backen eines Ernie-und-Bert-Kuchens jedenfalls kein ernst zu nehmender Gewissenskonflikt: "Die Tatsache, dass ein Bäcker einen Halloween-Kuchen mit Hexen drauf backt, heißt ja auch nicht, dass er das Dargestellte unterstützt", konstatierte Richter Sir Declan Morgan. Der bibeltreue McArthur sieht das anders: "Wir würden doch auch keinen Kuchen mit pornografischen Bildern oder Schimpfwörtern dekorieren." Mal sehen, ob er sich am Ende doch noch erweichen lässt und den bestellten Kuchen liefert - mit zwei Jahren Verspätung.