Diplomaten in Berlin – Auf Kriegsfuß mit der Straßenverkehrsordnung

Diplomaten in Berlin:Auf Kriegsfuß mit der Straßenverkehrsordnung

4. Februar 2015, 18:01 Uhr

Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfälle von diplomatischem Personal in Berlin steigt seit Jahren.
2014 gingen 23 403 Vergehen wie etwa falsches Parken oder Raserei auf das Konto von Abesandten fremder Länder. Auch in Verkehrsunfälle mit Verletzten waren Diplomaten verwickelt.
Geahndet werden die Fälle aufgrund der diplomatischen Immunität nicht.
Peter Trapp, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert das Auswärtige Amt auf, gegenüber den Botschaften zu handeln.

Zahl der Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten steigt

Mitten auf der Prachtstraße Unter den Linden parken. Leute anfahren und abhauen. Knöllchen kassieren und weiterrasen. Das alles kann man ungestraft in Deutschland tun - wenn man einen Diplomatenstatus hat. Vor allem Vertreter aus Saudi-Arabien und Russland nutzen diesen Freifahrtschein gerne aus. Diplomaten vornehmlich aus diesen beiden Ländern taten sich im letzten Jahr in Berlin als Verkehrsrowdies hervor. Dies geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 23 403 Ordnungswidrigkeiten wie falsches Parken oder Raserei registriert, die auf das Konto von diplomatischem Personal gehen. Seit Jahren steigt die Zahl der Verstöße. Während 2013 noch 21 314 Fälle festgestellt wurden, stieg die Zahl nun um 2089. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und die B.Z. darüber berichtet.

Konsequenzen müssen die Fahrer in Limousinen ausländischer Staaten nicht befürchten. Die diplomatische Immunität schließe die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie jegliche Strafverfolgung aus, erklärte der Senator. Sämtliche Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden.

30 Fälle mit Verdacht auf Fahrerflucht

Ärgerlich ist nicht nur, dass viele Diplomaten auf die Straßenverkehrsordnung pfeifen, sondern auch das viele Geld, das der Stadt dabei durch die Lappen geht. Die Innenbehörde hat ausgerechnet, wie viel Verwarngelder oder Geldbußen durch Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten der Landeskasse verloren gingen: Die fiktive Summe lag 2014 bei 403 275 Euro.

Autos des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren auch in 49 Verkehrsunfälle verwickelt (Januar bis November 2014). Dabei wurden zwei Menschen schwer und 18 leicht verletzt. In 30 Fällen gab es nach offiziellen Angaben den Verdacht, dass die Diplomaten-Wagen unerlaubt vom Unfallort wegfuhren.

CDU-Abgeordneter fordert Ermahnung der Botschaften

"Auch Gäste sollten sich an die Straßenverkehrsordnung halten", findet Peter Trapp, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der die Anfrage gestellt hatte. Er fordert das Auswärtige Amt auf, an die Botschaften zu schreiben und auf die Normen des Gastlandes hinzuweisen.

2007 sei schon mal gemahnt worden, so Trapp. Im Folgejahr seien Diplomaten und ihre Mitarbeiter dann etwas zurückhaltender gewesen. Doch dann stieg die Zahl der Regelverstöße wieder an. In Berlin sind laut Angaben 2787 Diplomaten-Fahrzeuge mit Sonderkennzeichen sowie weitere 26 auf das Generalkonsulat der Türkei zugelassen.