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Wichtige Updates
DNA-Spuren von Abdul B. im Tatwagen gefunden
Cousins des CSD-Täters Abdul B. waren IS-Kämpfer
Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag
Ermittler finden Bekennervideo auf Handy von Abdul B.
SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz
Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin stellt Familienministerin Karin Prien den Ländern mehr Geld für Angebote gegen Radikalisierung in Aussicht. Konkret geht es um fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, die bisher nicht dafür vorgesehen waren. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, diesen Betrag einzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Prien betonte mit Blick auf den CSD-Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Dabei wolle sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 vom Bund zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus gestartet. Prien kündigte im März das vorzeitige Ende der Förderung von etwa 200 Projekten zur Demokratieförderung an und legte später neue Förderkriterien fest. Dafür wurde sie besonders von links stark kritisiert, bleibt aber bei ihrer Neuausrichtung. „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ‚Demokratie leben!‘ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen“, so Prien.
Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen. „Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen.“ Die Ministerin sagt außerdem: „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“
Prien betonte mit Blick auf den CSD-Anschlag, bei dem ein Islamist eine Frau tödlich und etwa 30 weitere Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte: „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen.“ Dabei wolle sie sich mit den Ländern und mit Verbänden beraten, auch mit den muslimischen Gemeinschaften.
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 vom Bund zur Unterstützung von Initiativen für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus gestartet. Prien kündigte im März das vorzeitige Ende der Förderung von etwa 200 Projekten zur Demokratieförderung an und legte später neue Förderkriterien fest. Dafür wurde sie besonders von links stark kritisiert, bleibt aber bei ihrer Neuausrichtung. „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ‚Demokratie leben!‘ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen“, so Prien.
Daneben gebe es im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie weiter auch Mittel für Schutzkonzepte in den Kommunen für Minderheiten, auch für queere Gruppen. „Insofern ist die Behauptung schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen.“ Die Ministerin sagt außerdem: „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick.“
Berliner Linke: 5-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen
Die Berliner Linke fordert, Angebote zur Verhinderung von Queerfeindlichkeit auszubauen und die Streichung entsprechender Fördermittel zurückzunehmen. Außerdem müsse der islamistische Anschlag am Rand des Christopher Street Day (CSD) lückenlos aufgeklärt werden, erklärten Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximillian Schirmer. Sie legten einen 5-Punkte-Plan zum Schutz queeren Lebens in Berlin vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Der islamistische Terroranschlag galt der queeren Community und traf zugleich unsere offene und vielfältige Demokratie mitten ins Herz. Es sind noch viele Fragen zum Anschlag offen, die aufgeklärt werden müssen.“Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp
Dazu gehöre, warum der Attentäter trotz der Einstufung als Hochrisiko-Gefährder nicht engmaschiger überwacht worden sei und warum er trotz seines kriminellen Vorlebens aus der U-Haft entlassen worden sei. Wichtig ist aus Sicht der Linke ist außerdem, Präventionsmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit auszubauen und ausreichend zu finanzieren. Sie müssten vor allem da ansetzen, wo toxische Männlichkeit, soziale und familiäre Prägungen, religiöser Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder völkisch-rassistische Weltanschauungen zu Queerfeindlichkeit beitragen.
Innenausschuss des Bundestags befasst sich mit CSD-Anschlag
Der Innenausschuss des Bundestags berät an diesem Dienstag (13.00 Uhr) über den islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informieren. Die nicht öffentliche Sitzung findet wegen der parlamentarischen Sommerpause rein digital statt. Aus Sicherheitsgründen können deshalb nach Auskunft des Ausschussvorsitzes keine geheimen Informationen geteilt werden.
Beauftragter verspricht schnelle Finanzhilfe für Terroropfer
Die Opfer des Terroranschlags beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin können nicht nur auf medizinische oder seelische Hilfe hoffen, sondern auch auf schnelle materielle Unterstützung. „Terroropfer haben Anspruch auf sofortige finanzielle Hilfe“, sagte der Bundesopferbeauftragte Roland Weber der Deutschen Presse-Agentur.
Die sogenannten Härteleistungen werden demnach vom Bundesamt für Justiz ausgezahlt und können dort beantragt werden. Ihre Höhe richtet sich nach dem Verletzungsgrad. Verletzte Menschen erhalten laut Weber in einem abgestuften Verfahren zunächst 3 000 bis 5000 Euro, Hinterbliebene von Todesopfern bis zu 30 000 Euro.
„Es handelt sich um eine erste Leistung zur Überbrückung bestimmter Kosten. Sie kann sehr schnell fließen“, so Weber. Seine Geschäftsstelle biete – wenn nötig – praktische Hilfe beim Ausfüllen der nötigen Anträge an. Den Opfern stünden mittel- und langfristig je nach individueller Situation und Bedarf weitere Leistungen aus anderen Töpfen zu. Das könnten etwa Entschädigungszahlungen, die Finanzierung von Umschulungen, Renten oder Versicherungsleistungen sein. Auch hier bietet Weber praktische Hilfe an, um solche Ansprüche geltend zu machen.
Die sogenannten Härteleistungen werden demnach vom Bundesamt für Justiz ausgezahlt und können dort beantragt werden. Ihre Höhe richtet sich nach dem Verletzungsgrad. Verletzte Menschen erhalten laut Weber in einem abgestuften Verfahren zunächst 3 000 bis 5000 Euro, Hinterbliebene von Todesopfern bis zu 30 000 Euro.
„Es handelt sich um eine erste Leistung zur Überbrückung bestimmter Kosten. Sie kann sehr schnell fließen“, so Weber. Seine Geschäftsstelle biete – wenn nötig – praktische Hilfe beim Ausfüllen der nötigen Anträge an. Den Opfern stünden mittel- und langfristig je nach individueller Situation und Bedarf weitere Leistungen aus anderen Töpfen zu. Das könnten etwa Entschädigungszahlungen, die Finanzierung von Umschulungen, Renten oder Versicherungsleistungen sein. Auch hier bietet Weber praktische Hilfe an, um solche Ansprüche geltend zu machen.
Grünen-Politiker: Veranstaltungen zum CSD auch für Kirche eine Chance
Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks hat nach dem Anschlag beim Christopher Street Day die katholische Kirche aufgerufen, weiter auf die queere Community zuzugehen. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, innerhalb der katholischen Kirche ein weiteres Kapitel der Öffnung gegenüber queeren Gläubigen aufzuschlagen, sagte Lucks der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Lucks verwies auf ein Statement des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße. Die Solidarität des Erzbischofs habe ihn sehr berührt. Das Signal sei etwas Besonderes und reihe sich ein in die breite Welle der Unterstützung für Deutschlands queere Community. „Sie trägt uns durch diese schweren Stunden und macht mich dankbar“, so der Grünen-Politiker. Lucks ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und engagiert sich auch in der schwulen Community. In einer seiner ersten Bundestagsreden bezeichnete sich selbst als „schwuler Katholik“.
Lucks verwies auf ein Statement des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße. Die Solidarität des Erzbischofs habe ihn sehr berührt. Das Signal sei etwas Besonderes und reihe sich ein in die breite Welle der Unterstützung für Deutschlands queere Community. „Sie trägt uns durch diese schweren Stunden und macht mich dankbar“, so der Grünen-Politiker. Lucks ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und engagiert sich auch in der schwulen Community. In einer seiner ersten Bundestagsreden bezeichnete sich selbst als „schwuler Katholik“.
CSD in Hamburg – mehr Polizeipräsenz nach Angriff in Berlin
Eine Woche nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin steht Hamburg im Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen. Rund 250 000 Menschen werden am Samstag nach Angaben der Veranstalter zu einer Demonstration und den begleitenden Veranstaltungen am Wochenende erwartet. Im Mittelpunkt steht auch in diesem Jahr ein gemeinsames Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und den Schutz queerer Menschen.
„Wir durchleben im Moment ein Wechselbad der Gefühle: Wir tragen immer noch Trauer in unseren Herzen und gleichzeitig wollen wir so sichtbar sein wie nie zuvor, um Hass und Gewalt entgegenzutreten“, sagte der Sprecher des Vereins Pride Hamburg, Manuel Opitz, der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle zeigen, dass man sich nicht einschüchtern lasse. „Wir als queere Community können uns in unserem Schmerz auf dem CSD gegenseitig Kraft geben. Dazu laden wir alle ein“, sagte Opitz.
Nach dem islamistisch motivierten Angriff auf feiernde Menschen in Berlin werden bei der Hamburger Demonstration deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein als 2025. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland bestehe weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Mit jetzigem Stand bestünden jedoch für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD keine konkreten Gefährdungshinweise.
Der Berliner CSD-Verein will kurzfristig mit einem eigenen Wagen bei der Demonstration in Hamburg dabei sein. Auch Polit-Prominenz hat ihre Teilnahme kurzfristig angekündigt. Nach Angaben der SPD werden der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf an dem Umzug teilnehmen. Auch die Grüne Ricarda Lang plant an der Demonstration teilzunehmen.
„Wir durchleben im Moment ein Wechselbad der Gefühle: Wir tragen immer noch Trauer in unseren Herzen und gleichzeitig wollen wir so sichtbar sein wie nie zuvor, um Hass und Gewalt entgegenzutreten“, sagte der Sprecher des Vereins Pride Hamburg, Manuel Opitz, der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle zeigen, dass man sich nicht einschüchtern lasse. „Wir als queere Community können uns in unserem Schmerz auf dem CSD gegenseitig Kraft geben. Dazu laden wir alle ein“, sagte Opitz.
Nach dem islamistisch motivierten Angriff auf feiernde Menschen in Berlin werden bei der Hamburger Demonstration deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein als 2025. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland bestehe weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Mit jetzigem Stand bestünden jedoch für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD keine konkreten Gefährdungshinweise.
Der Berliner CSD-Verein will kurzfristig mit einem eigenen Wagen bei der Demonstration in Hamburg dabei sein. Auch Polit-Prominenz hat ihre Teilnahme kurzfristig angekündigt. Nach Angaben der SPD werden der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf an dem Umzug teilnehmen. Auch die Grüne Ricarda Lang plant an der Demonstration teilzunehmen.
Berliner Senatorin fordert von Merz Einsatz gegen Queerfeindlichkeit
Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit. „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet“, heißt es in einem Brief der SPD-Politikerin an den Regierungschef mit Bezug auf den islamistischen Anschlag vom Wochenende am Rand des CSD in Berlin.
„In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert“, so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite.“
„In den letzten Tagen sind viele Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community auf mich zugekommen und haben ihr Unverständnis über ihre fehlende Teilhabe am aktuellen politischen Diskurs geäußert“, so die SPD-Politikerin in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich schlage Ihnen auch aus diesem Grund vor, unserem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch gegen Queerfeinlichkeit auch auf Bundesebene einzuberufen, an dem ich als Beauftragte des Bundesrates gerne mitarbeite.“
Berliner CDU-Spitzenkandidat fordert mehr Überwachung von Gefährdern
Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat sich für eine umfassende Überwachung von Gefährdern mit technischen Mitteln ausgesprochen. „Der Umgang mit Gefährdern gehört insgesamt auf den Prüfstand. Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, sagte der Finanz- und Kultursenator der Berliner Morgenpost. „Die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln müssen abgesenkt werden. Gefährder müssen mit modernsten Mitteln rund um die Uhr beobachtet werden.“ Dabei könne die KI-gestützte Auswertung von Positionsdaten helfen. „Datenschutzbedenken überzeugen mich nicht. In anderen Ländern ist das schließlich auch möglich“, so Evers.
Berlin hat sein Polizeigesetz gerade erst überarbeitet, auch mit Blick auf den Einsatz von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Evers plädiert dafür, es gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen. „Nicht alles, was wir gerne ins Gesetz geschrieben hätten, war mit unserem Koalitionspartner zu machen. Vielleicht wird das jetzt in einem anderen Licht bewertet“, sagte er.
Berlin hat sein Polizeigesetz gerade erst überarbeitet, auch mit Blick auf den Einsatz von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Evers plädiert dafür, es gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen. „Nicht alles, was wir gerne ins Gesetz geschrieben hätten, war mit unserem Koalitionspartner zu machen. Vielleicht wird das jetzt in einem anderen Licht bewertet“, sagte er.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Hamburger CSD
Nach dem Anschlag von Berlin erhöht die Hamburger Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für die Parade zum Christopher Street Day am Samstag massiv. „Wir haben es noch mal intensiv überarbeitet – und wir haben es auch nachgeschärft“, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel im Deutschlandfunk. Man werde mit rund doppelt so vielen Beamten wie beim letzten Mal im Einsatz sein. Als eine Lehre aus dem Berliner Anschlag werde man verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung in den Blick nehmen. Eine absolute Sicherheit sei jedoch nicht leistbar, sagte Schnabel. In Hamburg seien derzeit fünf Menschen aus dem Spektrum „religiöse Ideologien“ bekannt, die als hochriskante Gefährder eingestuft würden. Sie stünden „ganz verstärkt im Blick“.
DNA-Spuren von Abdul B. im Tatwagen gefunden
Nach dem Anschlag haben die Ermittler DNA-Spuren im Tatwagen festgestellt. Es sei die DNA von Abdul B., sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Es seien keine weiteren DNA-Spuren in dem Fahrzeug entdeckt worden. Somit habe B. den Wagen höchstwahrscheinlich gesteuert. Zuerst hatte der Rbb berichtet.
Antisemitismusbeauftragter Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) eine Verschärfung des Strafrechts. „Seit Langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Dieser Anschlag war ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft“, sagte Klein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht. Zu diesen Minderheiten gehören auch Jüdinnen und Juden.“
„Dieser Anschlag war ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft“, sagte Klein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht. Zu diesen Minderheiten gehören auch Jüdinnen und Juden.“
Queerbeaufragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextremisten
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor einer wachsenden Bedrohung queerer Menschen in Ostdeutschland durch Rechtsextremisten gewarnt. Besonders Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) müssten geschützt werden.
„In Sachsen werden CSDs mit sehr viel Polizeischutz und weiträumig abgesperrten Straßen geschützt, gerade im ländlichen Raum. Mein Wunsch war immer, dass sich das an die Lage in westdeutschen Städten angleicht“, sagte Koch der Rheinischen Post. Stattdessen bedrohten immer jüngere rechte Netzwerke ganz gezielt die CSDs und die queere Community. In westdeutschen Großstädten sei die Lage vielerorts deutlich entspannter. Bei einer Pride-Demo in Köln etwa habe eine Kreuzung allein mit einer Fahrradpolizistin abgesichert werden können, so Koch.
Mit Blick auf den Anschlag am Rande des CSDs in Berlin zeigte sich Koch erschüttert und rief zugleich dazu auf, weiterhin queere Veranstaltungen zu besuchen. „Die kommenden Tage sind dafür da, dass wir – auch als ganze Gesellschaft – uns die Zeit zum Trauern nehmen. Danach werden wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“
Koch forderte auch mehr Sicherheit im Alltag für queere Menschen. „Für ein wirkliches Sicherheitsgefühl müssen wir vor allen Dingen daran arbeiten, dass nicht nur Großdemonstrationen gut geschützt sind, sondern auch queere Menschen im Alltag – indem zum Beispiel Straftaten angezeigt werden.“ Dafür brauche es aber die Sicherheit, dass es bei den Polizeibehörden Ansprechpersonen gebe, die die Lebenswelten queerer Personen verstehen.
„In Sachsen werden CSDs mit sehr viel Polizeischutz und weiträumig abgesperrten Straßen geschützt, gerade im ländlichen Raum. Mein Wunsch war immer, dass sich das an die Lage in westdeutschen Städten angleicht“, sagte Koch der Rheinischen Post. Stattdessen bedrohten immer jüngere rechte Netzwerke ganz gezielt die CSDs und die queere Community. In westdeutschen Großstädten sei die Lage vielerorts deutlich entspannter. Bei einer Pride-Demo in Köln etwa habe eine Kreuzung allein mit einer Fahrradpolizistin abgesichert werden können, so Koch.
Mit Blick auf den Anschlag am Rande des CSDs in Berlin zeigte sich Koch erschüttert und rief zugleich dazu auf, weiterhin queere Veranstaltungen zu besuchen. „Die kommenden Tage sind dafür da, dass wir – auch als ganze Gesellschaft – uns die Zeit zum Trauern nehmen. Danach werden wir zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“
Koch forderte auch mehr Sicherheit im Alltag für queere Menschen. „Für ein wirkliches Sicherheitsgefühl müssen wir vor allen Dingen daran arbeiten, dass nicht nur Großdemonstrationen gut geschützt sind, sondern auch queere Menschen im Alltag – indem zum Beispiel Straftaten angezeigt werden.“ Dafür brauche es aber die Sicherheit, dass es bei den Polizeibehörden Ansprechpersonen gebe, die die Lebenswelten queerer Personen verstehen.
Cousins des CSD-Täters Abdul B. waren IS-Kämpfer
Zwei Cousins des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner CSD waren bei der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak aktiv. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge wurde einer der beiden dort getötet, das geht aus den Erkenntnissen libanesischer Ermittler hervor. Abdul B. glorifizierte ihn offenbar und verehrte ihn als Märtyrer - auf seinem Mobiltelefon fanden sich Fotos des toten Cousins. Die Verwandtschaft zu den beiden IS-Kämpfern nutzte B., um Kontakte zu Rekrutierern der Terrororganisation aufzunehmen.
Der Vater der beiden Cousins, der Mann von Abdul B.s Tante, soll laut libanesischen Ermittlern der berüchtigte Dschihadist Omar Bakri Mohammed sein, der in London seit den Neunzigerjahren eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime spielte.
Lena Kampf, Renate Meinhof, Roland Preuß und Christian Zaschke haben die Geschichte des Abdul B. rekonstruiert:
Der Vater der beiden Cousins, der Mann von Abdul B.s Tante, soll laut libanesischen Ermittlern der berüchtigte Dschihadist Omar Bakri Mohammed sein, der in London seit den Neunzigerjahren eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime spielte.
Lena Kampf, Renate Meinhof, Roland Preuß und Christian Zaschke haben die Geschichte des Abdul B. rekonstruiert:
Wegner plädiert für Mahnmal am Tatort
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“
Berliner Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe
Nach Kritik an der Aufhebung der Untersuchungshaft beim späteren islamistischen CSD-Attentäter Abdul B. hat die Berliner Justiz Vorwürfe zurückgewiesen. Betont wurde, für vorbeugende Gefahrenabwehr seien die Sicherheitsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig, nicht die Strafgerichte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Berliner Ermittlungsrichter hätten in den vergangenen Wochen und Monaten dem LKA die Überwachung von Abdul B. durch Telefonabhören und Observationen bewilligt.
Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai seien ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. „Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert.“ Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden.
Die Untersuchungshaft sei keine Präventivhaft, hieß es weiter. Wäre der Angeklagte direkt zu einer höheren Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, „hätte das Gericht trotzdem geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben ist“, also die Untersuchungshaft ende. Insbesondere, weil die Untersuchungshaft schon sechs Monate gedauert habe.
Zudem betonte die Sprecherin, bei dem Prozess im Mai seien ein Kriminalbeamter des LKA zu Erkenntnissen über den Angeklagten sowie eine Islamwissenschaftlerin als Sachverständige gehört worden. „Natürlich wurde im Rahmen dessen auch die Gefährlichkeit des Angeklagten erörtert.“ Ein Strafgericht könne aber nur über angeklagte Taten urteilen. Deswegen sei der Mann auch verurteilt worden. Die Strafe sei zunächst nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies sei nur als Möglichkeit in Aussicht gestellt worden.
Die Untersuchungshaft sei keine Präventivhaft, hieß es weiter. Wäre der Angeklagte direkt zu einer höheren Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, „hätte das Gericht trotzdem geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben ist“, also die Untersuchungshaft ende. Insbesondere, weil die Untersuchungshaft schon sechs Monate gedauert habe.