Süddeutsche Zeitung

Coronavirus weltweit:EU-Einreisestopp soll bis 15. Mai verlängert werden

  • Die EU-Kommission schlägt vor, den Einreisestopp in die EU bis 15. Mai zu verlängern.
  • Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit um die EU-Krisenlösung einschalten.
  • Die Weltgesundheitsorganisation verwahrt sich gegen Kritik von US-Präsident Trump, der ihr Versagen vorgeworfen hatte - und der droht, US-Gelder an die Organisation zurückzuhalten.
  • Der Leiter des Europäischen Forschungsrats, Ferrari, tritt nach heftiger Kritik am Vorgehen der EU-Verwaltung in der Corona-Krise zurück.
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Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Das schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, alle nicht zwingend notwendigen Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.

Damit waren sie einem Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefolgt. Die Regel sieht Ausnahmen etwa für Ärzte, Pflegekräfte, Diplomaten und Heimkehrer vor. Die Entscheidung über solche Einreisebeschränkungen kann jedes Land für sich treffen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Maßnahme mehr als 30 Tage brauche, um wirksam zu sein, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Die Behörde rief die Staaten zu einem abgestimmten Vorgehen bei der Verlängerung auf. Maßnahmen an den Außengrenzen seien nur dann effektiv, wenn sie einheitlich seien.

Von der Leyen hatte den Einreisestopp auch in der Hoffnung vorgeschlagen, die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen würden daraufhin gelockert. Dies ist seitdem allerdings nicht geschehen.

Merkel und Macron wollen Lösung finden

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sich nach französischer Darstellung gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit um die milliardenschwere europäische Corona-Krisenlösung einschalten. Es seien deutsch-französische Vorschläge für die Gipfelrunde der EU-Staats- und Regierungschefs geplant, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des französischen Präsidialamts. Das nächste Treffen der Chefs per Videoschalte sei in den "nächsten Tagen" geplant, ein genauer Termin blieb offen.

Macron und Merkel hätten erst am Dienstag miteinander gesprochen und seien übereinkommen, dass auf Top-Ebene weiter über ein neues Finanzinstrument debattiert werden solle, um der Krise zu begegnen. Bisher ziehen die beiden EU-Kernländer nicht an einem Strang: Frankreich gehört wie Italien und Spanien zu den Ländern, die sich für gemeinsame europäische Schuldtitel ("Corona-Bonds") einsetzen; Deutschland und die Niederlande lehnen diese ab. Zur Frage einer gemeinsamen Verschuldung gebe es bei den Euro-Finanzministern keinen Konsens, hieß es in den Élyséekreisen. Verhandlungen der Ressortchefs über ein EU-Rettungspaket waren auf Donnerstag vertagt worden.

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Macron wolle mit Merkel zudem Vorschläge machen zum Einsatz des EU-Haushalts, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu meistern. In der EU waren Verhandlungen für einen neuen, über mehrere Jahre laufenden Finanzrahmen schon vor längerem gescheitert. Deutschland und Frankreich wollen sich demnach auch äußern, wie die Eigenständigkeit Europas angesichts der dramatischen Gesundheitskrise gestärkt werden kann, beispielsweise bei der Herstellung von Medikamenten. "Die deutsch-französische Arbeit hält nicht an", hieß es in den Kreisen.

WHO verwahrt sich gegen Trumps Vorwürfe

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwahrt sich gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump und seine Drohung, ihr die Mittel zu streichen. "Wir sind noch immer in der akuten Phase der Pandemie, daher ist jetzt nicht die Zeit, die Finanzierung zu verringern", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Genf.

Die Verbreitung des Virus in Europa sei "sehr besorgniserregend", sagte Kluge. Es sei noch ein langer Weg in diesem Marathon zu gehen. Er warnte vor einer frühzeitigen Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Trump hatte der WHO Versagen vorgeworfen und getwittert, sie habe beim Umgang mit der Coronavirus-Pandemie "wirklich Mist gebaut". Er drohte zudem damit, die Beitragszahlungen seines Landes auszusetzen. Die USA haben 2019 mehr als 400 Millionen Dollar gezahlt, so viel wie kein anderer Staat. China steuerte 44 Millionen Dollar bei.

Bruce Aylward, ein führender Berater des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus, wies Trumps Kritik zurück, die WHO sei "China-zentriert". Es sei sehr wichtig, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten, um den frühen Ausbruch zu verstehen. Das habe mit China im Besonderen nichts zu tun.

Top-Forscher wirft der EU Versagen vor und tritt zurück

Der Leiter des Europäischen Forschungsrats, Mauro Ferrari, ist wegen Differenzen über die Corona-Strategie der EU zurückgetreten. Kommissionssprecher Johannes Bahrke bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Financial Times (FT), wonach Ferrari den Posten abgegeben habe. Der Wissenschaftler hatte das Amt erst am 1. Januar angetreten.

In einer Stellungnahme, aus der die FT zitierte, sagte Ferrari, er sei "äußerst enttäuscht über die europäische Reaktion" auf die Pandemie. Er sei immer wieder auf institutionelle und politische Hürden gestoßen, als er versucht habe, rasch ein Forschungsprogramm zur Bekämpfung des Virus auf die Beine zu stellen. Als er direkt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an einem Plan zur Eindämmung der Pandemie gearbeitet hatte, habe das ein "politisches Gewitter" ausgelöst. Sein Vorschlag sei durch die Bearbeitung auf mehreren Ebenen der Kommissions-Verwaltung abgeschwächt worden.

"Ich habe den Glauben an das System als solches verloren", hieß es in seiner Erklärung. Ein Sprecher der Komission äußerte Bedauern über die Entscheidung des Forschers, der erst zu Jahresbeginn Präsident des Europäischen Forschungsrats geworden war.

Italien lässt keine Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr anlegen

Italien schließt wegen der Coronavirus-Pandemie seine Häfen für Flüchtlingsschiffe. Während des Gesundheitsnotstands könnten die Häfen nicht als sicher erachtet werden, heißt es in einem Beschluss der Regierung. Daher dürften Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht anlanden. Die Entscheidung fiel, nachdem ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye Kurs auf Italien genommen hatte. Es hat rund 150 Menschen vor der libyschen Küste aufgenommen und sucht nach einem sicheren Hafen.

Man könne Italien und Malta angesichts der Gesundheitskrise in beiden Ländern "nicht in die Pflicht" nehmen, teilte Sea-Eye mit und bat die deutsche Regierung um Hilfe. Dem Verein zufolge soll das Bundesinnenministerium mehrere Organisationen in einem Schreiben aufgefordert haben, die Rettungsfahrten einzustellen.

USA: Fast 2000 Corona-Tote an einem Tag

In den USA sind an einem Tag fast 2000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das geht aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) für den Dienstag hervor. Mit 1921 Toten binnen 24 Stunden war dies der bisher höchste Anstieg innerhalb eines Tages seit Beginn der Krise. Fast 13 000 Menschen starben demnach in den USA bisher nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2. Die Zahl der bekannten Infektionen lag der JHU zufolge bei gut 399 000.

Regierung: Johnson im stabilen Zustand

Die Behandlung des mit dem Coronavirus infizierten britischen Premierministers Boris Johnson zeigt Wirkung. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch mit. "Der Premierminister ist klinisch stabil und die Behandlung schlägt an", hieß es in der Mitteilung. Er werde weiterhin auf der Intensivstation des St. Thomas's Hospital in London behandelt und sei gut gelaunt. Ein Regierungssprecher sagte Journalisten zudem, Johnson erhalte eine reguläre Sauerstoffbehandlung, könne aber selbstständig atmen. Er arbeite nicht, sei aber in der Lage, die für ihn notwendigen Kontakte zu pflegen.

Johnson war am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem die Symptome seiner Covid-19-Erkrankung nach zehn Tagen nicht abgeklungen waren. Am Montag ging es ihm dann schlechter und er musste auf die Intensivstation verlegt werden. Seitdem stabilisierte sich sein Gesundheitszustand aber. Vertreten wird Johnson inzwischen teilweise von Außenminister Dominic Raab. Die Regelungen, wer im schlimmsten Fall die Amtsgeschäfte des Regierungschefs auch über eine längere Zeit übernehmen könnte, sind unklar. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung.

Zehntausende verlassen Corona-Ausgangspunkt Wuhan

Innerhalb weniger Stunden nach dem Ende der Ausgangssperre in Wuhan haben Zehntausende die chinesische Millionenstadt verlassen. Örtliche Medien berichteten von etwa 65 000 Menschen, die am Mittwochmorgen allein per Flugzeug oder Zug abgereist seien. Viele Tausende weitere konnten mit Autos oder in Bussen über die erstmals seit etwa zweieinhalb Monaten geöffneten Autobahnen aus der Stadt fahren.

Wuhan war von der Außenwelt abgeriegelt worden, nachdem sich das Coronavirus dort im Januar dramatisch ausgebreitet hatte. Erstmals seitdem durften Bürger und jene, die dort seither festsaßen, wieder ohne Sondergenehmigung aus der Stadt heraus. Es gibt aber weiterhin strenge Auflagen wie etwa die Kontrolle über eine Smartphone-App, die die Bewegungen der Chinesen und deren Gesundheit nachverfolgt. Außerdem müssen jene, die nun von Wuhan an ihre Arbeits- oder Heimatorte reisen, am Ziel wieder 14 Tage in Quarantäne.

Wegen des chinesischen Neujahrsfests waren viele Menschen zu Besuch bei Angehörigen in Wuhan, als die Stadt abgeriegelt wurde, und konnten dann nicht mehr hinaus.

Amtierender US-Marineminister tritt zurück

US-Marineminister Thomas Modly legt sein Amt nach einem Streit in der Corona-Krise nieder. Ein Rücktrittsschreiben habe er bei Verteidigungsminister Mark Esper eingereicht, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus Regierungskreisen. Seinen Mitarbeitern habe Modly ebenfalls gesagt, dass er kündige. Der Minister war in die Kritik geraten, nachdem er den Kapitän des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt nach einem Corona-Ausbruch auf dem Schiff gefeuert und ihn außerdem als "zu dumm oder zu naiv" bezeichnet hatte. Danach war Modly zu einer Entschuldigung gezwungen gewesen. Unter anderem hatte sich auch US-Präsident Donald Trump in die Sache eingeschaltet.

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