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Coronavirus in Deutschland:SPD-Chefin Esken bringt einmalige Vermögensabgabe ins Spiel

SPD-Chefin Esken

SPD-Chefin Esken spricht auf einer Pressekonferenz.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chefin Esken sagt: "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."
  • Die Bayreuther Festspiele müssen wegen der Corona-Krise diesen Sommer aussetzen.
  • Baden-Württemberg ist es gelungen, 30 Millionen Schutzmasken zu kaufen - allerdings zu einem schwindelerregenden Preis, wie Ministerpräsident Kretschmann sagte.
  • Inzwischen sind mehr als 700 Menschen in Deutschland an den Folgen von Covid-19 gestorben.
  • Das RKI veröffentlicht eine Statistik zum Alter der Todesopfer. Der Durchschnitt liegt bei über 70 Jahren.

SPD-Chefin Saskia Esken kann sich wegen der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für besonders wohlhabende Bürger vorstellen. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen sei geboten. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Die Bayreuther Festspiele werden in diesem Jahr wegen der Corona-Krise nicht stattfinden. Die nachfolgenden Festspieljahrgänge müssten dadurch umdisponiert werden, teilten die Festspiele am Dienstagabend mit. Die für diese Saison geplante Neuproduktion "Der Ring des Nibelungen" könne voraussichtlich erst im Jahr 2022 Premiere feiern.

Nächstes Jahr würden neben der vorgesehenen Neuproduktion "Der fliegende Holländer" die Wiederaufnahmen "Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg", "Die Meistersinger von Nürnberg" und "Lohengrin" aufgeführt. Außerdem stünden dann drei Konzerte von "Die Walküre" auf dem Spielplan. Die bereits für 2020 gekauften Karten blieben für die Festspiele 2021 gültig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, beide CDU, haben am Dienstag gemeinsam das Universitätsklinikum Düsseldorf besucht. Spahn sagte in einer späteren Pressekonferenz, ihm habe das Verhalten der Angestellten und Studierenden dort imponiert. "Das macht Mut." Man habe in Deutschland schon zeitig mit Vorbereitungen auf die Pandemie begonnen. 45 Prozent aller Intensivbetten seien noch frei. Dies gebe keine Garantie, dass man nicht noch in schwierige Zeiten komme, "aber eine Sicherheit".

Spahn äußerte sich auch zur Diskussion um Schutzmasken. Er nannte es "okay, Masken zum Schutz anderer vor einer Infektion" zu tragen. Er betonte den Unterschied zwischen für den professionellen Gebrauch gedachten Masken und "Community-Masken". Die einen seien lebensnotwendig, die anderen ein Zeichen von Solidarität.

Spahn betonte, in der derzeitigen Situation sei der Schutz von Pflegeheimen besonders wichtig. Fälle wie die in Heimen in Wolfsburg und Würzburg machten ihn persönlich betroffen. Gerade deswegen sei es wichtig, den persönlichen Kontakt zu vermeiden. Es gebe andere Möglichkeiten, "Herz zu zeigen", zum Beispiel Telefonate oder Briefe.

Auch Laschet sieht keine Notwendigkeit für eine Pflicht zum Maskentragen. Er betonte, man arbeite unter Hochdruck, die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen. Zudem werde ein Fokus auf die Beschaffung von Schutzkleidung und -masken für die Pflegekräfte gesetzt. Diese sollten vor allem im Inland produziert werden, damit man nicht auf "unseriöse Anbieter auf dem Weltmarkt" angewiesen sei. Dort sei die Lage für ihn ähnlich "wie auf dem Goldmarkt". Spahn sagte dazu: "Diese starke Abhängigkeit der Deutschen und Europäern von einem anderen Land in der Welt ist etwas, was langfristig nicht so sein sollte."

Baden-Württemberg kauft 30 Millionen Schutzmasken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) haben am Dienstag von der angespannten Situation bei der Beschaffung von Gesichtsmasken und Beatmungsgeräten berichtet. "Da herrscht brutale Konkurrenz", sagte Kretschmann in der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz in Stuttgart. "Dabei geht es auf dem Weltmarkt nicht immer fair zu." Noch konkreter wurde Manne Lucha: "Das ist ein bisschen wie Wild West", berichtete er von seiner "Taskforce", die sich "rund um die Uhr" um die Beschaffung der Schutzausrüstung kümmere. Die werde auch dadurch erschwert, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen alles aufkaufe.

Baden-Württemberg sei es mithilfe der heimischen Unternehmen und ihrer Kontakte und Logistik-Netze gelungen, 30 Millionen Gesichtsmasken zu bestellen. Dies allerdings zu einem Preis, "bei dem es einem schwindlig wird". Zwischen 50 und 100 Millionen Euro habe allein diese eine Lieferung gekostet. Genauer wollte Kretschmann die Summe nicht beziffern, weil er damit die Preisspirale nur weiter hochdrehen würde, wie er betonte. Angesichts der prekären Nachschublage hält Kretschmann auch nichts von einer Mundschutz-Pflicht für Zivilisten: Es wäre "ganz falsch", wenn man die "Knappheit" im medizinischen Bereich zusätzlich verschärfen würde, indem man eine generelle Tragepflicht erlässt.

RKI: Sterberate in Deutschland unter einem Prozent

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Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Details zu den bislang mehr als 600 Toten (mittlerweile sind es laut RKI bereits mehr als 700 Todesfälle) in Deutschland bekanntgegeben: Die Verstorbenen waren demnach im Schnitt 80 Jahre alt. Die jüngste Tote verstarb mit 28 Jahren, es bestanden Vorerkrankungen. Insgesamt sind 31 der Toten unter 60 Jahren. Der Großteil der an den Folgen von Covid-19 Verstorbenen ist in Deutschland mehr als 70 Jahre alt.

Die Sterberate unter den bestätigten Fällen liegt dem RKI zufolge in Deutschland bei unter einem Prozent. Er gehe aber davon aus, dass diese mittelfristig steige. Wieler sprach von einem "begründeten Optimismus", was die Abschwächung des Wachstums der Fallzahlen betrifft. Er gehe davon aus, dass "handfeste Zahlen" bis Ostern vorliegen, die Aussagen über einen Trend ermöglichen.

Der RKI-Präsident betonte, dass die Strategie der Eindämmung des Virus weiter Priorität habe. Die Pandemie gehe weiter und werde sich sehr sicher noch über Monate hinziehen. Er appellierte an die Bevölkerung, sich weiter an die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zu halten. Ihm zufolge ist Deutschland im Kampf gegen das Virus gut aufgestellt, sofern es gelingt, die Wachstumskurve abzuschwächen. Kein anderes Land habe demnach mehr Beatmungsgeräte pro 100 000 Einwohner.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einer Zunahme schwerer Corona-Fälle in Deutschland. Die Kliniken würden sich darauf vorbereiten. So seien 45 Prozent der Intensivbetten in Deutschland frei gemacht worden. "Eins ist auch klar: Es wird in den nächsten Tagen auch eine steigende Zahl von Intensivpatienten und Beatmungspatienten geben."

Lambrecht: Handydaten sollen nur freiwillig genutzt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Coronavirus nur unter dem Aspekt der Freiwilligkeit für möglich. "Die Freiwilligkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum", sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. "Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist." Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handy-App zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. "Es geht darum, Infektionsketten zu unterbrechen." Über Handydaten ließen sich Kontaktpersonen von Infizierten prinzipiell finden und warnen. Das Heinrich-Hertz-Institut und das Robert-Koch-Institut arbeiten bereits an einer entsprechenden App.

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