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Brustimplantate-Skandal:Deutsche Patientin bekommt keinen Schadenersatz

Enferntes Brustimplantat der Firma PIP

Ein Schönheitschirurg hält ein defektes Implantat von PIP.

(Foto: dpa)

Im Brustimplantate-Skandal hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Versicherung des Herstellers muss nur für Schäden in Frankreich aufkommen.

Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Der Europäische Gerichtshof sieht im EU-Recht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin an die Versicherung des französischen Herstellers. Dies entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Die Frau fordert Geld von der Versicherung des französischen Herstellers. Doch der Versicherer beruft sich auf eine Klausel in seinem Vertrag mit PIP, wonach die Deckung nur für Schäden in Frankreich gilt. Das Oberlandesgericht hatte den EuGH gefragt, ob dies gegen das in der Europäischen Union geltende Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt.

Der Gerichtshof kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Diskriminierungsverbot nicht geltend gemacht werden kann, um die Territorial-Klausel des Versicherers anzufechten. Der hier vorliegende Sachverhalt falle nach jetzigem Stand nicht unter das EU-Recht. Die Entscheidung geht nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

2010 war entdeckt worden, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA, kurz PIP, jahrelang für Brustimplantate billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet hatte. Weltweit sollen bis zu 400 000 Frauen solche Implantate bekommen haben, in Deutschland etwa 5000. Dazu gehört die Klägerin, die Ansprüche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend machen will.

© SZ.de/dpa/bix/che

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