Britischer Supreme Court urteilt gegen Wikileaks-Gründer: Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

Das höchste Gericht in Großbritannien hat entschieden: Julian Assange darf an die schwedische Justiz überstellt werden. Dort liegt ein Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer vor. Zwei Frauen werfen dem 40-Jährigen vor, sie sexuell genötigt zu haben.

Vorläufiges Ende eines Marathons durch die Instanzen: Das höchste britische Gericht, der Supreme Court in London, hat entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf. Dort liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung, Nötigung und sexueller Belästigung gegen den gebürtigen Australier vor.

Der 40-Jährige steht im Verdacht, im Sommer 2010 zwei Schwedinnen sexuell genötigt zu haben. Die beiden Frauen geben jeweils an, zunächst einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Später soll der Australier seine Partnerinnen jedoch gegen ihren Willen zum ungeschützten Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

Zwei britische Gerichte hatten seine Auslieferung nach Schweden bereits als rechtens angesehen. Der Plattform-Gründer wehrte sich dagegen mit der Begründung, der gegen ihn erwirkte EU-weite Haftbefehl entspreche nicht den Anforderungen des britischen Rechts, weil er von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkt worden sei. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Courts vertraten nun jedoch die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.

Assanges Mutter fürchtet um das Leben ihres Sohnes

Assange macht geltend, ihm drohe von Schweden aus die Auslieferung in die USA. Dort müsse er wegen der Wikileaks-Enthüllungen von US-Botschafterdepeschen mit der Todesstrafe rechnen.

Auch die Mutter des 40-Jährigen zeigte sich vor der Urteilsverkündung besorgt über die möglichen Folgen einer Überstellung. Die "größten Regierungen der Welt jagen ihn", sagte Christine Assange in London dem australischen TV-Sender Seven. Sie fürchte um Julians Sicherheit. Die Vorwürfe gegen ihren Sohn bezeichnete sie als "zutiefst unfair". Sie glaube nicht, dass die Anschuldigungen wahr seien, sagte Christine Assange.

Nach der Entscheidung des Supreme Court sind Assanges rechtliche Mittel in Großbritannien ausgeschöpft. Ihm bleibt nun noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.