Brände - Kloster Veßra: Feuer in rechtem Szenetreff: Verdacht auf Brandstiftung

Kloster Veßra (dpa/th) - In Thüringen hat es bereits zum dritten Mal innerhalb von nur wenigen Wochen in einem rechtsextremen Szenetreff gebrannt. Am Freitagmorgen gab es ein Feuer in einer Gaststätte in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen), die ein Südthüringer Neonazi gepachtet hat und betreibt. Ein Nachbar hörte laut Polizei am frühen Morgen einen lauten Knall und sah dann Qualm aus dem Keller des Gasthauses. Einen zweiten Brandherd habe es vor einem Imbiss neben der Gaststätte gegeben.

Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Georg Maier (SPD) und weitere Landespolitiker verurteilten die Tat.

Zum Zeitpunkt des Brandes seien drei Männer und eine Frau in dem Gasthof gewesen, die sich unverletzt ins Freie retten konnten, erklärte die Polizei. Das Feuer habe relativ schnell gelöscht werden können und sei auf den Keller beschränkt geblieben. Die Feuerwehr habe ihren Einsatz nach rund anderthalb Stunden beenden können. Die Schadenshöhe ist noch unbekannt.

Als es brannte, seien zwei unbekannte Personen in Richtung Themar geflüchtet, sagte eine Polizeisprecherin in Suhl. Die Polizei bat um weitere Hinweise von Zeugen. Die Beamten prüften zudem einen Zusammenhang zu den anderen Bränden, sagte die Sprecherin.

Erst Ende April stand ein ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) in Flammen. Die Immobilie ist in Thüringen bekannt als eine Tagungsstätte der rechten Szene, die sie für Veranstaltungen nutzte. Kurz zuvor war in Sonneberg eine ehemalige Gaststätte abgebrannt, die laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren ebenfalls von der rechten Szene als Treffpunkt genutzt worden war.

"Wenn es Brandstiftung ist, dann ist es eine schwere Straftat", schrieb Ramelow auf Twitter. Brennende Häuser seien weder ein Argument noch eine politische Haltung. Selbstlegitimierte Gewalt sei völlig inakzeptabel und erschüttere das Fundament des demokratischen Rechtsstaates, so Ramelow. Innenminister Maier sprach von einer neuen Eskalationsstufe. "Mit diesen Straftaten werden nicht nur Sachbeschädigungen begangen, sondern auch Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen." Die Aufklärung habe für ihn höchste Priorität.

Nach den Brandanschlägen im April 2021 seien die umfangreichen Ermittlungen im Landeskriminalamt (LKA) in einer besonderen Organisation konzentriert worden. Der Bereich werde jetzt personell verstärkt, kündigte der Minister an. Es erfolge auch eine enge Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern, insbesondere mit der nach den Brandanschlägen in und um Leipzig im November 2019 beim sächsischen LKA eingerichteten "Soko LinX" sowie mit dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt. Die Polizei habe die Schutzmaßnahmen für entsprechende Objekte nochmals erhöht, um weitere Straftaten zu verhindern.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt fragte auf Twitter: "Müssen erst Menschen zu Schaden kommen?" Die Eskalation politischer Gewalt in Thüringen müsse ein Ende haben.

Im Fall der Gaststätte in Kloster Veßra hatte das Verwaltungsgericht in Meiningen erst kürzlich das Vorkaufsrecht der Gemeinde bestätigt. Damit unterlag der Betreiber in der ersten Instanz mit seiner Klage. Der Pächter der Gaststätte ist in der Szene unter anderem für rechtsextreme Liederabende und Konzerte bekannt. Er hatte Ende 2014 mit dem früheren Eigentümer einen Kaufvertrag über die Immobilie abgeschlossen. Dieser wurde aber bislang nicht wirksam, weil die Gemeinde Anfang 2015 ihr Vorkaufsrecht geltend machte. Dagegen wehrt sich der Kläger.

© dpa-infocom, dpa:210528-99-772412/5