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BGH-Urteil:Fast ein Wunder

Die Verteidiger der Angeklagten lehnten den Richter zu Beginn des nächsten Verhandlungstages ab. Die Strafkammer aber wischte diesen Befangenheitsantrag vom Tisch, weil der Internetauftritt doch ausschließlich den persönlichen Bereich betreffe und humoristisch geprägt sei.

Die Verteidiger sahen das anders und riefen die Revisionsinstanz an, den Bundesgerichtshof. Der fand die Facebook-Seite gar nicht spaßig: Sie dokumentiere "eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig".

Weil ein so befangener Richter am Urteil mitgewirkt hatte (acht Jahre bei dem einen, fünf Jahre und zehn Monate beim anderen Angeklagten), wurde es aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine anderes Gericht zurückverwiesen.

Das kann man fast als Wunder betrachten: Revisionsrügen, die auf Befangenheit eines Richters gestützt sind, gehen nämlich nur selten durch. Dabei stellt das Gesetz gar nicht darauf ab, dass ein Richter tatsächlich objektiv befangen ist. Es reicht, dass ein Grund vorliegt, der bei einem vernünftigen Angeklagten Misstrauen wecken kann.

Aber, so hat der erfahrene Strafverteidiger Rainer Hamm einmal resümiert: "In der Frage, ob er selbst befangen ist, ist ein Richter sicherlich befangen." Die Facebook-Seite des Rostocker Richters ist mittlerweile gelöscht. Die Diskussion über den "judex suspectus" aber hat neue Nahrung erhalten.

Und wie steht es um die Zukunft des befangenen Strafrichters? Er wird sich wohl an eine Zivilkammer versetzen lassen müssen.