Süddeutsche Zeitung

Betrug bei Massentierhaltung:Überfüllte Hühnerställe als "flächendeckende Praxis"

Beim aktuellen Eier-Betrugs-Skandal handelt es sich Ermittlern zufolge um ein gängiges Phänomen - auf Kosten der Verbraucher und der Tiere in Massenhaltung. Die Kritik an der mangelhaften staatlichen Kontrolle wächst.

Betrügereien bei der Hühnerhaltung und der Eier-Kennzeichnung sind nach Erkenntnissen von Ermittlern weit verbreitet. "Es scheint relativ flächendeckend Praxis gewesen zu sein", sagt der Leiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft, Roland Herrmann. Seine Behörde ermittelt gegen rund 100 Betriebe in Niedersachsen, die zu viele Tiere in einem Stall gehalten haben sollen.

Die Betriebe seien alle durchsucht worden, sagte Herrmann. Gegen einige stehe das Verfahren kurz vor dem Abschluss. Die Ermittlungen werden insgesamt aber noch längere Zeit dauern.

Ein Richter hatte den Fall vor einiger Zeit ins Rollen gebracht. In einem Zivilprozess habe ein Bauer ausgesagt, dass er zu viele Hühner für seinen Stall gekauft habe und dass das allgemein üblich sei, sagte Herrmann. Der Richter habe das Landesamt für Verbraucherschutz informiert, das wiederum die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Diese ermittelt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel seit Herbst 2011 wegen Betrugsverdachts gegen einige Betriebe.

Mit der Zeit sei die Zahl der Verdächtigen gewachsen, da die Auswertung von Lieferunterlagen neue Anhaltspunkte ergeben hätten, sagte Herrmann. "Gerade jetzt in dieser Größenordnung ist natürlich unser Interesse gewesen, erstmal in Ruhe Durchsuchen zu können, bevor die Täter gewarnt sind und alle Unterlagen vernichten, die uns jetzt weiterhelfen." Deshalb habe erst der Medienbericht den Fall bekanntgemacht. Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs könnte den Haltern seinen Angaben nach eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten drohen.

Aigner fordert härtere Strafen

"Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten", sagte Ilse Aigner (CSU). Die Bundesverbraucherministerin sieht nun vor allem die Länder in der Pflicht, schärfere Kontrollen durchzuführen.

Der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Die Grünen) will prüfen lassen, "ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht". Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine "ziemliche kriminelle Energie" verbergen.

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