Süddeutsche Zeitung

Besitz von Kinderpornografie:Landrat schuldig gesprochen

Angeklagt wegen des Besitzes von Kinderpornos: Der CDU-Kommunalpolitiker Georg Dürrschmidt ist nun vor Gericht verurteilt worden - zu einer Geldstrafe.

Der beurlaubte Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt, muss wegen des Besitzes von Kinderpornos eine Geldstrafe von 16.800 Euro zahlen. Das Amtsgericht Senftenberg hat den CDU-Kommunalpolitiker nun verurteilt, weil er zwischen 2004 und 2007 einschlägige Bilder und Videos aus dem Internet auf dem privaten Computer im brandenburgischen Großräschen gespeichert habe.

Mit dem Urteil blieb das Gericht gering unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 50-Jährigen eine Geldstrafe von 19.600 Euro gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zielgerichtet über einen langen Zeitraum einschlägige Internet-Foren aufsuchte und die Bilder und Videos speicherte.

Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch. Sie verwies darauf, dass der Prozess nicht zweifelsfrei geklärt hat, ob Dürrschmidt an den jeweiligen Tagen am Computer saß.

Die Ermittler hatten auf seinem Computer in der Wohnung in Großräschen mehrere Dutzend Bild- und Videodateien gefunden. Sie waren nach einer internationalen Suchaktion nach Pädophilen durch die sogenannte IP-Kennung auf Dürrschmidts Computer aufmerksam geworden. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten und im Prozess die Aussage verweigert.

Die Vorwürfe gegen den Landrat waren im Dezember 2008 öffentlich geworden, nachdem er eine verhängte Strafe der Staatsanwaltschaft in Höhe von 12.000 Euro nicht zahlen wollte und die Anschuldigungen bestritten hatte. Er behauptete, zum Zeitpunkt der Internet-Zugriffe nicht zu Hause gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft aber bezeichnete die Zeugen für Dürrschmidts Alibi als nicht glaubwürdig, ein unbekannter Dritter oder Familienmitglieder kämen für die Zugriffe nicht infrage.

Der verheiratete Familienvater aus der Pfalz war 1990 in den Landkreis Oberspreewald-Lausitz gekommen und seitdem in der Kommunalpolitik aktiv. 2006 war er zum Landrat gewählt worden. Ende 2008 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert. Das Innenministerium als Dienstherr leitete mit der Suspendierung im Dezember auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.

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