Besetztes Schulgebäude in Berlin:Der Innensenator fühlt sich nicht zuständig

Am späten Samstagnachmittag kommen dann auch mehrere Tausend Leute vorbei. Die Demonstranten, die wegen der Flüchtlinge durch Kreuzberg ziehen, mit Transparenten und Getrommel. Ebenfalls die typische Kreuzberger Mischung, Aktivisten, Alt-68er, Hipster, junge Familien, auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist wieder dabei, blaues Jackett, rosa Hemd, am Vortag war er bei den Flüchtlingen auf dem Dach. Polizisten, Absperrungen und ein Hauch von Krawall liegt in der Luft - Kreuzberg ist an diesem Wochenende ganz bei sich.

Wie es weitergeht, ist ungewiss. Vor der Gerhart-Hauptmann-Schule herrscht ein seltsames Patt. Die Bewohner wollen nicht heraus aus dem Gebäude, die Polizei soll nicht hinein. So sagte Hans-Christian Ströbele auf der Kundgebung, dass es keine gewaltsame Räumung geben werde. Auch sonst ist die Situation verfahren. Unklar ist, wer für die Flüchtlinge zuständig ist. Viele sind über Lampedusa nach Deutschland gekommen, im November 2012 zogen sie in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Die einen schlugen ein Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz auf, das inzwischen geräumt wurde. Die anderen besetzten die Schule. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin forderte den Berliner Innensenator am Wochenende auf zu garantieren, dass die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, um die Situation zu entschärfen. Der Innensenator fühlt sich nicht zuständig, da die Asylverfahren in anderen Bundesländern liefen.

Und die Flüchtlinge? Am Freitagnachmittag treten drei Bewohner vor die Schule. Junge Männer mit Baseball-Kappen, sie sprechen Englisch. Sie sagen, dass sie ein Recht hätten, hier zu sein. Sie gehen zurück in die Schule, die Polizisten nehmen wieder ihre Positionen ein. In den Fahrzeugen, an den Absperrungen, schräg gegenüber dem Schuhladen. Einer sagt, er rechne damit, dass er noch länger hier stehen werde.

© SZ vom 30.06.2014/jst
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