Berlin:Vorwürfe in Richtung Führungsebene

Die Berliner Polizei hat sich auf diversen Kanälen zu den Vorwürfen geäußert. "Peinlich", nannte sie ihr Sprecher Thomas Neuendorf. Polizeipräsident Klaus Kandt sprach im Regionalfernsehsender RBB von "misslichem und grenzüberschreitenden Verhalten" und kündigte Konsequenzen an. Auf Facebook schreibt die Polizei: "Ja, wir haben gefeiert!" Und: "Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch ,gebumst', wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat."

Dort heißt es jedoch auch weiter: "In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen." Menschen, "die im Einsatz große Verantwortung tragen". Sie hielten in anderen Bundesländern und in Berlin "egal ob Tag ob Nacht ihren Kopf hin". Die sogenannten "Partypolizisten" etwa seien noch auf dem Heimweg aus Bad Segeberg für einen Einsatz in Berlin-Köpenick angefordert worden und hätten diesen auch angetreten.

Vorwürfe werden auch in Richtung Führungsebene laut: Diese habe bequem in einem Hotel übernachtet, während es in der Unterkunft der einfachen Beamten nicht einmal einen Fernseher gegeben habe, geschweige denn Privatsphäre, schreibt die Berliner Zeitung. Polizeipräsident Kandt spricht hingegen von "individuellem Fehlverhalten" statt Führungsschwäche und betont, dass die Party in der Freizeit der Beamten stattgefunden habe.

Die niedrigste Besoldung in ganz Deutschland

Das wiederum kritisiert der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: "Andere Bereitschaftspolizisten, die nach Hamburg entsandt werden, haben gar keine Freizeit: Sie haben eine voll vergütete Zeit auch in ihrem Bereitschaftsstatus, während die Berliner, wenn sie nicht im Dienst sind, nicht bezahlt werden, oder zumindest keine zusätzlichen Vergütungen bekommen", sagte er dem RBB.

Damit berührt er einen Punkt, den viele Berliner Polizisten beklagen: Ihre Besoldung ist die niedrigste in ganz Deutschland, die Beamten beschweren sich außerdem über Personalmangel und schlechte Ausstattung. Im vergangenen Jahr hatten mehrere offene Briefe die Runde gemacht, in denen Polizisten die Missstände schilderten. In einem Brief der Gewerkschaft der Polizei etwa wird Polizeipräsident Kandt als "Insolvenzverwalter" bezeichnet, in einem anderen schildert die Ehefrau eines Beamten dessen enormes Arbeitspensum und das nicht vorhandene Familienleben.

Auch klagen Beamte über die Art der Einsätze, sie fühlen sich zum Beispiel im nicht enden wollenden Konflikt in der Rigaer Straße, einem Zentrum linksextremer Aktivisten in Berlin-Friedrichshain, von der Politik verheizt. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstößen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Dass man deswegen aber noch lange nicht an Zäune pinkeln muss, das geben selbst die Verteidiger der Berliner Polizei zu.

© SZ vom 29.06.2017
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